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Spendensammlung für Gerichtskosten gegen Rheinmetall

Beschluss des Landesvorstandes vom 19.1.2019
Der Landesvorstand unterstützt folgenden Aufruf...

Seit 25 Jahren ist die „Rheinmetall Waffen und Munition GmbH“ und ihre Bombenproduktion in Sulcis (Sardinien) Teil einer intensiven Debatte und Auseinandersetzung. Die Bomben werden zum großen Teil nach Saudi-Arabien verkauft und dort unter anderem dazu verwendet, den Jemen zu bombardieren. Dabei kommt es immer wieder zu Kriegsverbrechen. Zu Beginn der Auseinandersetzungen um die Bombenfabrik ging es der Aktivist*innen hauptsächlich darum die Fabrik in Domusnovus/Iglesias zu schließen und durch Konversion einen Schritt in Richtung Abrüstung zu machen. Heute jedoch kämpfen die Aktivist*innen gegen die Expansion der Rüstungsschmieden im gesamten Gebiet Sulcis, da diese planen ganze Produktionsketten für Rüstungsgüter zu errichten.

Die Fabrik von „Rheinmetall Waffen und Munition GmbH“ in Domusnovus/Iglesias macht zurzeit eine große Entwicklung durch. In den letzten zwei Jahren wurde ein massiver Investitionsplan mit dem Ziel die Produktion von Bomben und anderen Rüstungsgütern massiv auszuweiten gestartet. Teil dieser Investitionen sind mehr als 10 verschieden Einzelprojekte. Diese Aufteilung dient der Vereinfachung von Prozessen und Genehmigungen durch die örtlichen Behörden und wird von diesen gedeckt. Das letzte von den verantwortlichen Behörden in Iglesias genehmigte Projekt (9.November 2018) soll die Produktionslinien verdoppeln und dadurch zu einer insgesamt dreifachen Produktivität führen. Dieser Entscheidung stehen die lokalen Aktivist*innen mit geballter Kraft entgegen. Die Umsetzung des Investitionsplans hat jedoch bereits begonnen. Dabei kam es zu illegalen Handlungen seitens der Verantwortlichen, die mit Gewalt und juristischen Mitteln auf den Protest zugunsten von Rheinmetall reagierten. Diese Handlungen fanden im Einverständnis mit den örtlichen Behörden statt. Den Aktivist*innen ging es in erster Linie um den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt. Um diese monströsen Pläne noch aufzuhalten wurde eine neue Strategie entwickelt.

Es ist für die Aktivist*innen die Zeit gekommen selbst die juristischen Mittel auszuschöpfen, weshalb sie eine Klage vor dem regionalen Verwaltungsgericht einreichen wollen um die Legitimität des Vorhabens von Rheinmetall, wie der Genehmigung durch die Behörden in Iglesias, prüfen zu lassen. Sollte die Klage erfolgreich sein, müsste Rheinmetall die Baustelle schließen und den Plan die Bombenproduktion in Sulcis zu verdreifachen auf Eis legen. Teil dieser Klage sind einige Beweise die gegen die Legitimität des Vorhabens sprechen: – Es gab keine Untersuchungen zur Auswirkung auf die Umwelt, wie sie für die Arbeit mit gefährlichen Stoffen vorgesehen ist. Besonders schwer wiegt dies, da sich die Maßnahme direkt an einem Naturschutzgebiet befindet. – Die Informationen wurden zurückgehalten. Eine Bürger*innenbeteiligung fand nicht statt und wurde aktiv verhindert. – Der Gesamtplan wurde in kleinere Maßnahmen aufgespalten um die Genehmigung und Kontrolle der Gesamtmaßnahme zu umgehen. – Das vorgesehene Gelände ist nicht Teil eines als Industriegebiet vorgesehenen Areals. Damit darf dort auch keine Industrie gebaut werden. – Es gab keine Untersuchungen der direkten Gefahren durch die Fabrik, welche für Fabriken mit erhöhter Gefahr, wie eine Bombenfabrik, vorgesehen sind.
Die Gerechtigkeit ist teuer, eine Klage vor dem regionalen Verwaltungsgericht bringt einige Kosten mit sich. Zum einen werden Gebühren fällig, zum anderen müssen Anwält*innen bezahlt werden. Die Klage wird durch lokale Gewerkschaften sowie pazifistische, ökologische und kulturelle Gruppen eingereicht.

Die Aktivist*innen können bei ihrer Klage unterstützt werden:

ITALIA NOSTRA ONLUS (SEZ. DI SANT’ANTICO), IT86 F076 0104 8000 0003 3854 282

Demo auch in Frankfurt

200 Ein Europa fuer alle demo

Mitglied werden:

240 Jetzt erst recht 2

Aufstehen und weitermachen! Kämpfe mit uns gemeinsam für ein solidarisches Miteinander und mehr soziale Gerechtigkeit für alle. Wir stehen gemeinsam gegen Rassismus und rechte Hetze. Sei dabei und engagiere Dich - bei Dir vor Ort, auf Aktionen und Demos und als Mitglied der LINKEN: www.die-linke.de/partei/eintreten

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