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DIE LINKE. Hessen unterstützt die Demonstration gegen einen Abschiebeknast in Darmstadt

 

Flucht und Migration sind keine Verbrechen!
In bessere Aufnahmestrukturen investieren, nicht in Abschiebelogistik

Ende des Jahres 2017 wurde im Hessischen Landtag ein Gesetz verabschiedet, das Freiheitsentzugsmaßnahmen für Flüchtlinge ermöglicht. Das heißt: es soll einen eigenen hessischen Abschiebeknast geben. Und inzwischen ist klar, dass Darmstadt als Standort ausgewählt wurde. Im Landtag hat DIE LINKE. als einzige Partei gegen dieses Gesetz gestimmt. Auch der Landesverband, DIE LINKE. Hessen, lehnt Abschiebegefängnisse ab.

Flucht und Migration sind keine Verbrechen! Die Inhaftierung von Menschen, die nicht über einen Aufenthaltstitel verfügen, ist völlig unverhältnismäßig!

Hessen braucht menschenwürdige Aufnahmebedingungen für Menschen in Not, statt einer Politik der Ausgrenzung und Abschreckung. Wir fordern, dass die schwarzgrüne Landesregierung in menschenwürdige Aufnahmestrukturen investiert, statt mehr Geld in eine rücksichtslose Abschiebelogistik zu stecken. Wichtig sind beispielsweise Sprachkurse, Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse, schulische Förderung der Kinder, bezahlbarer Wohnraum und Möglichkeiten zur Begegnung in den Kommunen. Wichtig ist auch, dass Menschen die Möglichkeit erhalten, legal einzureisen und in Deutschland eine Bleibeperspektive zu erreichen.

DIE LINKE. Hessen lehnt jede Politik ab, die vor rechten Stimmungsmachern einknickt. Das geplante Abschiebegefängnis ist ein Armutszeugnis schwarzgrüner Flüchtlingspolitik!

DIE LINKE. Hessen unterstützt den Protest gegen eine solche Einrichtung! Wir freuen uns, dass sich Menschen zusammenfinden, die für eine solidarische Gemeinschaft und gegen ein Abschiebegefängnis eintreten. Wir stehen an eurer Seite! Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

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