Freihandelsabkommen TTIP stoppen!

200 MenschenvorprofiteBereits 2015 wollen die USA, die EU und weitere Staaten ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic  Trade  and  Investment  Partnership TTIP) unterschreiben. Da Zölle zwischen den USA und der EU keine Rolle spielen, soll das TTIP vor allem sogenannte „nichttarifäre  Handelshemmnisse“  beseitigen.  Damit sind unter anderem soziale und ökologische Mindest standards sowie Verbraucherschutzregelungen gemeint! 
 

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Krieg am Weltfriedenstag

200 401142 R by Ilse--Dunkel---ille-- pixelio.deAm 1.September 2014, ist es 75 Jahre her, dass Deutschland den 2. Weltkrieg mit dem Überfall auf Polen begann. Dieser bis heute schlimmste Krieg aller Zeiten, gipfelte in der Ermordung von sechs Millionen Juden, Sinti und Roma. Bei den von Deutschen geplanten und ausgeführten Massenverbrechen an der Zivilbevölkerung starben im Kriegsverlauf zwischen 24 und 40 Millionen Bewohner_innen der damaligen Sowjetunion sowie etwa 2,7 Millionen deutsche Soldaten.

  

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Nahost

200 R K by Harald-Lapp pixelio.deDer Krieg zwischen Israel und Palästina eskaliert weiter. Angesichts von hunderten Toten ist es dringend notwendig, dass jetzt sofort die Waffen schweigen. Jede/r Tote ist ein Toter zu viel. Dem Sterben muss ein Ende bereitet werden. Die Waffen müssen schweigen. Notwendig ist Deeskalation und ein sofortiger Waffenstillstand. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch auf einen sofortigen Waffenstillstand hinzuwirken. Unabdingbar sind jetzt: Ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen, ein Ende des israelischen Beschusses der Menschen in Gaza, ein Ende der Raketenangriffe der Hamas auf Israel.

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Mindestlohn für alle: Ohne Ausnahme

200 mindestlohnDer 3. Juli 2014 hätte ein wirklich historischer Tag für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland werden können, wenn ein flächendeckender Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von 10 Euro im Bundestag verabschiedet worden wäre. Leider ist dies nicht geschehen. Vielmehr gibt es einen Mindestlohn von 8,50 Euro mit vielen, viel zu vielen Ausnahmen.
 
 
 

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Internationale Solidarität statt Sozialabbau und Nationalismus!

200 erste Mai 2014 big 02DIE LINKE. Hessen ruft zur Teilnahme an den DGB-Kundgebungen zum 1. Mai auf
„Damit aus der EU eine Sozial-Union wird, braucht es den gemeinsamen Druck und die enge Zusammenarbeit der Gewerkschaften in Europa. Dem Nationalismus von rechtspopulistischen und faschistischen Parteien setzen wir die internationale Solidarität entgegen. Auch deshalb ruft DIE LINKE. Hessen zur Teilnahme an den Kundgebungen des DGB zum 1. Mai auf. 
  

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Guter Beschluss in Marburg: Freihandelsabkommen TTIP stoppen

ttip-gue-nglAuf Antrag der Fraktion Marburger Linke hat die Stadtverordnetenversammlung Marburg in einem dann gemeinsamen Antrag von LINKEN, SPD, Grünen und Piraten mehrheitlich beschlossen, dass sie durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Konsequenzen fürchtet. In dem Marburger Beschluss heißt es weiter, dass man negative Folgen.

 
   

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Gründung regionaler Blockupy-Bündnisse in Hessen

Bei seiner Sitzung am Samstag (29.03.2014) in Frankfurt hat der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen einstimmig beschlossen, sich gemeinsam mit ‚attac' und der ‚Interventionistischen Linken' an der Gründung lokaler und regionaler Blockupy-Bündnisse zu beteiligen

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Gute Löhne für gute öffentliche Dienstleistungen

200 IMG 0931In den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst geht es zurzeit um die Löhne und Arbeitsbedingungen für mehr als zwei Millionen Beschäftigte beim Bund und den Kommunen. Es geht um die Frage, was uns die unverzichtbare Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern, Müllfahrerinnen und -fahrern, Krankenpflegerinnen und -pflegern, Feuerwehrleuten und vielen mehr wert ist.

 
   
 

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Neues aus der Linksfraktion im Hessischen Landtag:

25. Mai 2019

  • Biodiversität erhalten, Artensterben stoppen

    Mit dem Verlust der biologischen Vielfalt steht auch unsere Existenz auf dem Spiel. Deshalb ist schon die Frage ‚Wie viel Artenschutz können wir uns leisten?‘ falsch gestellt. Dieser Verlust ist zu einem großen Teil eine Folge einer falschen Landwirtschaftspolitik in der EU und Deutschland und eine Hauptursache für das Artensterben. Wir brauchen einen Systemwandel hin zu einer Ökologisierung der Landwirtschaft. Der gelingt nur mit einer Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa.“ 

  • Bürgerinnen und Bürger stärker einbinden: Schluss mit der Zuschauerdemokratie

    Volksgesetzgebung bedeutet für DIE LINKE das Recht der Bürgerinnen und Bürger, sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen - und das möglichst ohne größere Hürden. Durch das vorgelegte Gesetz werden aber nur halbherzig Hürden abgebaut. Da muss nachgebessert werden

  • ‚Hessen als Pionier nachhaltiger Mobilität‘? Leider nein!

    „In der heutigen Landtagsdebatte zu ‚Hessen als Pionier nachhaltiger Mobilität‘ beschäftigten sich die Grünen mit den fünf Kilometern neuer LKW-Oberleitung auf der A5 bei Darmstadt. Das hat mit den Ansprüchen der Menschen an Mobilität leider nicht viel zu tun. Die Wirklichkeit in Hessen hat auch mit Pionierleistungen nicht viel zu tun. Die völlig überfüllten Bahnen und Busse vor allem im Ballungsraum Rhein-Main und ein kaum vorhandenes Angebot auf dem Land - das ist die Wirklichkeit der Mobilität in Hessen. Ebenso wie die immer noch mangelhafte Barrierefreiheit an den Bahnhöfen.“


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