Bergstraße: Echte Ganztagsschule statt Mogelpackung "Pakt für den Nachmittag“

200 Bildung 225207 original R K B by Stephanie Hofschlaeger pixelio.deDIE LINKE. Bergstraße fordert eine vom Land voll finanzierte echte Ganztagsschule! Der „Pakt für den Nachmittag“ von CDU und Grünen ist eine Mogelpackung. DIE LINKE. Bergstraße stellt im Kreistag den Antrag für eine Resolution mit dem Inhalt, innerhalb der nächsten zehn Jahre zuvorderst alle Grundschulen im Kreis Bergstraße zu „echten Ganztagsschulen mit Qualität“ (Profil 3) auszubauen. Diese Vorreiterstellung soll zukunftsweisend für ganz Hessen sein!

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Mehr Personal im Krankenhaus ist für alle besser!

200 1Mai 2016 PlakatIn deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen.

 
 
 
 
 

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Auswertung der Kommunalwahl: Druck für soziale Gerechtigkeit erhöhen und Kampf gegen rechts intensivieren

200 KreisvorstaendeberatungDie hessischen Kreisvorstände haben am 19. März in Frankfurt am Main die Kommunalwahl ausgewertet. Gemeinsam mit dem Landesvorstand und dem Wahlkampfteam wurde ausführlich darüber diskutiert, wie weiter Druck für soziale Gerechtigkeit aufgebaut werden kann. Breit diskutiert wurde auch, wie der Kampf gegen rechts intensiviert wurde. Konkret wurde auf die Ostermärsche 2016, den weiteren Kampf gegen die Freihandelsabkommen und eine Aktionskonferenz gegen rechts hingewiesen. Insgesamt bestätigte das Treffen, dass die hessische LINKE. geschlossen und gestärkt aus der Kommunalwahl hervorgeht.

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Aufruf: Aufstehen gegen Rassismus

200 agr facebook profileFast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen. Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende. Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

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Beschluss des Landesvorstand: Gemeinsam und konsequent gegen rassistische Stimmungsmache

200 FullSizeRenderAngesichts der sexuellen Gewalt gegen Frauen und der Kriminaltaten, die in der Silvesternacht in Köln und anderen Großstädten – auch in Frankfurt am Main – stattgefunden haben, ist eine Debatte entfacht, die weit über die Bundesrepublik hinausragt. Wir unterstreichen deutlich, dass es keine Entschuldigung für sexualisierte Gewalt an Frauen gibt – egal wann, wo und von wem sie begangen wird. Wir schließen uns dem Aufruf www.ausnahmslos.de mit seinen Forderungen an. Die Geschehnisse von Köln müssen aufgearbeitet, die Täter ausfindig gemacht und strafrechtlich verurteilt werden.

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Der Angriff auf die Hessische Verfassung

200 m coppikvon Manfred Coppik

CDU, SPD, Grüne und FDP haben mit einem gemeinsamen Antrag im Hessischen Landtag einen Verfassungskonvent zur Änderung der Hessischen Verfassung eingesetzt. Was ist beabsichtigt?

Die Hessische Verfassung ist die älteste noch gültige Verfassung in Deutschland. Sie ist am 01. Dezember 1946 durch eine Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 78 % in Kraft getreten.
  

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Runder Tisch zur Menschenrechtssituation in der Ukraine

200 Achim Kessler Moskau18. November 2015 in Moskau: "Die Auswirkungen der antisowjetischen Gesetzgebung in der Ukraine auf die Demokratie"
Ein Vortrag von Dr. Achim Kessler (Mitglied des Landesvorstands der Partei DIE LINKE. Hessen)

In der Ukraine steht es schlecht um die Menschenrechte. Kritische Journalisten werden verfolgt, Menschen entführt und in Geheimgefängnissen ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten. Mit einem Gesetzespaket hat die ukrainische Regierung kommunistische und nationalsozialistische Propaganda unter schwere Strafe gestellt.
 

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Neues aus der Linksfraktion im Hessischen Landtag:

25. Mai 2019

  • Biodiversität erhalten, Artensterben stoppen

    Mit dem Verlust der biologischen Vielfalt steht auch unsere Existenz auf dem Spiel. Deshalb ist schon die Frage ‚Wie viel Artenschutz können wir uns leisten?‘ falsch gestellt. Dieser Verlust ist zu einem großen Teil eine Folge einer falschen Landwirtschaftspolitik in der EU und Deutschland und eine Hauptursache für das Artensterben. Wir brauchen einen Systemwandel hin zu einer Ökologisierung der Landwirtschaft. Der gelingt nur mit einer Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa.“ 

  • Bürgerinnen und Bürger stärker einbinden: Schluss mit der Zuschauerdemokratie

    Volksgesetzgebung bedeutet für DIE LINKE das Recht der Bürgerinnen und Bürger, sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen - und das möglichst ohne größere Hürden. Durch das vorgelegte Gesetz werden aber nur halbherzig Hürden abgebaut. Da muss nachgebessert werden

  • ‚Hessen als Pionier nachhaltiger Mobilität‘? Leider nein!

    „In der heutigen Landtagsdebatte zu ‚Hessen als Pionier nachhaltiger Mobilität‘ beschäftigten sich die Grünen mit den fünf Kilometern neuer LKW-Oberleitung auf der A5 bei Darmstadt. Das hat mit den Ansprüchen der Menschen an Mobilität leider nicht viel zu tun. Die Wirklichkeit in Hessen hat auch mit Pionierleistungen nicht viel zu tun. Die völlig überfüllten Bahnen und Busse vor allem im Ballungsraum Rhein-Main und ein kaum vorhandenes Angebot auf dem Land - das ist die Wirklichkeit der Mobilität in Hessen. Ebenso wie die immer noch mangelhafte Barrierefreiheit an den Bahnhöfen.“


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