DIE LINKE. Hessen unterstützt die Demonstration gegen einen Abschiebeknast in Darmstadt

Flucht und Migration sind keine Verbrechen!
In bessere Aufnahmestrukturen investieren, nicht in Abschiebelogistik

Ende des Jahres 2017 wurde im Hessischen Landtag ein Gesetz verabschiedet, das Freiheitsentzugsmaßnahmen für Flüchtlinge ermöglicht. Das heißt: es soll einen eigenen hessischen Abschiebeknast geben. Und inzwischen ist klar, dass Darmstadt als Standort ausgewählt wurde. Im Landtag hat DIE LINKE. als einzige Partei gegen dieses Gesetz gestimmt. Auch der Landesverband, DIE LINKE. Hessen, lehnt Abschiebegefängnisse ab.

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DIE LINKE. Hessen stellt Wahlprogrammentwurf öffentlich zur Diskussion

200 programmdiskussion bannerIm Vorfeld unseres Programmparteitags am 10. März in Gießen wollen wir mit allen – ob Mitglieder der Partei, Bündnispartner, Sympathisantinnen und Sympathisanten oder interessierte Bürgerinnen und Bürger – eine Debatte über den Programmentwurf führen. Der Landesvorstand wird alle Vorschläge und Anregungen beraten und der Landesparteitag in Kenntnis unserer öffentlichen Diskussion die Entscheidungen über das Wahlprogramm treffen.“

 
 

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Bus und Bahn zum Nulltarif

200 Flyer OEPNVDas Ziel der LINKEN  ist ein flächendeckender öffentlicher Verkehr, der von allen Menschen bezahlbar und benutzbar sein muss. Dazu ist es auch notwendig, Barrieren für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen zu beseitigen.

 
 
 
 

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Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch völlig inakzeptabel

200 leuschner protestDIE LINKE. Hessen ist entsetzt über den Beschluss der Hessischen Staatskanzlei, die WilhelmLeuschner-Medaille an Roland Koch zu verleihen, und kritisiert dieses Vorhaben scharf.
Die Wilhelm-Leuschner-Medaille ist die höchste Auszeichnung des Landes Hessen und ist für Personen bestimmt, die sich im Geiste Wilhelm Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen erworben haben. Die Medaille kann auch "zur Würdigung des Einsatzes für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit verliehen" werden. 

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Druck auf SIEMENS aufbauen! Standort Offenbach erhalten – Stellenstreichungen verhindern!

Solidarität mit den Beschäftigten bei SiemensDIE LINKE.Offenbach ruft zur Solidarität mit den Siemens-Beschäftigten auf. Die Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben! Unterzeichnet die Petition! 

Zusammen mit den Beschäftigten wollen wir uns am Aufbau eines breiten Widerstandes gegen die SIEMENS-Konzernpolitik in Offenbach beteiligen. „DIE LINKE.Offenbach begrüßt die Überlegungen des Betriebsrates der SOH, den Busverkehr für einige Zeit ruhen zu lassen, um auf die schmutzigen Pläne des Konzerns hinzuweisen. Wir werden zur Unterstützung der verschiedenen Aktionen gegen den geplanten Stellenabbau aufrufen, die bisher geplant sind.

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Steuerflucht stoppen. Konsequenzen aus den ‚Paradise Paper‘ ziehen

200 paradise paperDie Paradise Papers machen deutlich: Die Bundesregierung hat seit über einem Jahr nichts aus den Panama Papers gelernt. Diese Form von Steuerflucht macht die Konzerne und Millionäre reicher und die Armen ärmer. Milliarden an Steuereinnahmen gehen verloren, die dringend für Investitionen in Armutsbekämpfen und öffentliche Infrastruktur wie Bildung und Gesundheit benötigt werden. Deshalb fordert DIE LINKE eine Umverteilung durch eine gerechte Steuerpolitik: Superreiche belasten, Vermögenssteuer einführen. Alle unteren und mittleren Einkommen entlasten. Die Einnahmen in Infrastruktur investieren: Internet, Bildung, ÖPNV.

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Beschluss des Landesvorstand vom 24.06.2017

DIE LINKE. Hessen verurteilt Abstimmungsverhalten der Landesregierungen mit LINKER Beteiligung im Bundesrat

Der Landesvorstand DIE LINKE. Hessen hat sich immer gegen Privatisierungen öffentlichen Eigentums ausgesprochen – zuletzt in seiner Sitzung am 20. Mai 2017. Wir bleiben dabei: DIE LINKE. Hessen lehnt jede Form der Autobahnprivatisierung ab. Die Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen gehören in öffentliches Eigentum und sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

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Neues aus der Linksfraktion im Hessischen Landtag:

25. Mai 2019

  • Biodiversität erhalten, Artensterben stoppen

    Mit dem Verlust der biologischen Vielfalt steht auch unsere Existenz auf dem Spiel. Deshalb ist schon die Frage ‚Wie viel Artenschutz können wir uns leisten?‘ falsch gestellt. Dieser Verlust ist zu einem großen Teil eine Folge einer falschen Landwirtschaftspolitik in der EU und Deutschland und eine Hauptursache für das Artensterben. Wir brauchen einen Systemwandel hin zu einer Ökologisierung der Landwirtschaft. Der gelingt nur mit einer Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa.“ 

  • Bürgerinnen und Bürger stärker einbinden: Schluss mit der Zuschauerdemokratie

    Volksgesetzgebung bedeutet für DIE LINKE das Recht der Bürgerinnen und Bürger, sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen - und das möglichst ohne größere Hürden. Durch das vorgelegte Gesetz werden aber nur halbherzig Hürden abgebaut. Da muss nachgebessert werden

  • ‚Hessen als Pionier nachhaltiger Mobilität‘? Leider nein!

    „In der heutigen Landtagsdebatte zu ‚Hessen als Pionier nachhaltiger Mobilität‘ beschäftigten sich die Grünen mit den fünf Kilometern neuer LKW-Oberleitung auf der A5 bei Darmstadt. Das hat mit den Ansprüchen der Menschen an Mobilität leider nicht viel zu tun. Die Wirklichkeit in Hessen hat auch mit Pionierleistungen nicht viel zu tun. Die völlig überfüllten Bahnen und Busse vor allem im Ballungsraum Rhein-Main und ein kaum vorhandenes Angebot auf dem Land - das ist die Wirklichkeit der Mobilität in Hessen. Ebenso wie die immer noch mangelhafte Barrierefreiheit an den Bahnhöfen.“


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