Beschluss des Landesvorstandes DIE LINKE. Hessen vom 21. März 2015
Über 20.000 Menschen haben am Mittwoch, 18. März 2015 kreativ und friedlich in Frankfurt am Main gegen die Kürzungspolitik der Troika demonstriert, die in den südeuropäischen Ländern viele Millionen Menschen in Armut und Elend gestürzt hat. Auf der Großkundgebung auf dem Römerberg herrschte eine solidarische Stimmung. Zahlreiche internationale Rednerinnen und Redner kritisierten die europäische Krisenpolitik und ihre dramatischen Folgen für die Menschen im europäischen Süden.

Der Internationale Frauen*kampftag steht für den Kampf für rechtliche, politische und wirtschaftliche Gleichstellung, ein selbstbestimmtes Leben, für das Recht auf körperliche Unversehrtheit  sowie sexuelle Selbstbestimmung – gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur. Frauen* werden im Kapitalismus doppelt ausgebeutet und sexistisch unterdrückt.
 
 
 

Am 18. März werden in Frankfurt Tausende empörter Menschen aus ganz Europa gegen die katastrophale Verarmungspolitik der Bundesregierung und der Troika protestieren. Mit der Blockade der Eröffnungsfeier des pompösen EZB-Neubaus, mit einer Kundgebung und der bunten Demo für alle zeigen wir gleichzeitig Solidarität mit den Menschen in Griechenland.
 
 
 

Am vergangenen Wochenende fand sich der Landesvorstand zu einer Klausurtagung zusammen. In solidarischer und konstruktiver Atmosphäre haben wir uns über die politische Lage, die Arbeitsweise unseres Gremiums und die kommenden Aufgaben der LINKEN in Hessen verständigt.

In diesen Tagen gehen in vielen hessischen Städten Zehntausende auf die Straße, um rassistischer Stimmungsmache und rechter Hetze etwas entgegenzusetzen. Wir begrüßen die zahlreichen Proteste gegen die sogenannte Pegida und deren Ableger. DIE LINKE. Hessen versteht sich als Teil dieser breiten Bewegung gegen Rassismus, Ausgrenzung und Intoleranz und für Demokratie und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen. Die Botschaften von Pegida sind keine demokratische Meinungsäußerung, sondern der berechnende Versuch, rassistische Positionen hoffähig zu machen.

Flüchtlingspolitische Sofort-Forderungen der Partei DIE LINKE
Kriege, politische Unsicherheiten, wirtschaftliche Not oder Perspektivlosigkeit - es gibt viele Gründe warum Menschen fliehen. Eines ist ihnen gemein: Niemand verlässt freiwillig seine Heimat, seine Familie, seine Freundinnen und Freunde ...
Aktuell sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, weltweit. Nur ein kleiner Teil kommt nach Deutschland - ihnen Schutz und Aufnahme zu gewähren, wäre das Mindeste, was unser reiches Land tun kann.

Um welche Freihandelsabkommen geht es?

Seit 2012 wird, unter Führung und auf Bestreben der USA und Europa, eine erneute weitreichende multinationale Privatisierungs- und Deregulierungswelle vorbereitet. Und das geheim unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Synchron werden gleich drei Freihandelsabkommen verhandelt, von dem jedes Einzelne schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung Europas habe wird.
 
  

Bereits 2015 wollen die USA, die EU und weitere Staaten ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic  Trade  and  Investment  Partnership TTIP) unterschreiben. Da Zölle zwischen den USA und der EU keine Rolle spielen, soll das TTIP vor allem sogenannte „nichttarifäre  Handelshemmnisse“  beseitigen.  Damit sind unter anderem soziale und ökologische Mindest standards sowie Verbraucherschutzregelungen gemeint!