von Manfred Coppik

CDU, SPD, Grüne und FDP haben mit einem gemeinsamen Antrag im Hessischen Landtag einen Verfassungskonvent zur Änderung der Hessischen Verfassung eingesetzt. Was ist beabsichtigt?

Die Hessische Verfassung ist die älteste noch gültige Verfassung in Deutschland. Sie ist am 01. Dezember 1946 durch eine Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 78 % in Kraft getreten.
  

18. November 2015 in Moskau: "Die Auswirkungen der antisowjetischen Gesetzgebung in der Ukraine auf die Demokratie"
Ein Vortrag von Dr. Achim Kessler (Mitglied des Landesvorstands der Partei DIE LINKE. Hessen)

In der Ukraine steht es schlecht um die Menschenrechte. Kritische Journalisten werden verfolgt, Menschen entführt und in Geheimgefängnissen ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten. Mit einem Gesetzespaket hat die ukrainische Regierung kommunistische und nationalsozialistische Propaganda unter schwere Strafe gestellt.
 

Wir trauern mit den Angehörigen, den Freund_innen der Opfer der Terroranschläge von Paris. Ebenso trauern wir um die Opfer der Anschläge von Beirut, Ankara, Sinai, in den kurdischen Gebieten und weiteren Orten sowie den Opfern von Terror und Gewalt in den Kriegsgebieten dieser Welt.

Für Terror und Mord gibt es keine Rechtfertigung.

Wir wenden uns gegen alle Versuche, die Trauer und das Entsetzen über den Terror von Paris und den anderen Orten zu instrumentalisieren.

Kriege, politische Unsicherheiten, wirtschaftliche Not oder Perspektivlosigkeit - es gibt viele Gründe warum Menschen fliehen. Eines ist ihnen gemein: Niemand verlässt freiwillig seine Heimat, seine Familie, seine Freundinnen und Freunde... Aktuell sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, weltweit. Nur ein kleiner Teil kommt nach Deutschland - ihnen Schutz und Aufnahme zu gewähren, wäre das Mindeste, was unser reiches Land tun kann. Stattdessen herrscht eine Kultur der Ablehnung, die von bürokratischen Hürden über mangelnde Verantwortung bis hin zu rassistischer Propaganda reicht.

Die Arbeitgeber erzählen das Märchen, dass Befristungen eine Chance für junge Menschen seien. Für viele junge Leute sind sie eher eine bleierne Kugel, die sie daran hindert ihre Zukunft planen zu können, kein Sprungbrett. Nur weniger als ein Drittel der befristet Beschäftigten wird irgendwann übernommen. Jede zweite Neueinstellung ist heute befristet. Die Befristerei hat vor allem einen Sinn: Einseitige Flexibilität der Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten durchzusetzen und sie durch die Angst vor Jobverlust erpressbar zu machen.
  

In der Nacht zum 27. September 2015 ist Dr. Peter Strutynski nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 70 Jahren verstorben. Mit ihm verliert die deutsche Friedensbewegung einen der profiliertesten Köpfe. Peter Strutynski hat es wie kein anderer vermocht, einen Brückenschlag herzustellen zwischen Friedensforschung und wissenschaftlicher Analyse einerseits und einem aktionsorientierten Herangehen zum Kampf für Frieden und Abrüstung andererseits.

Mit Erschrecken stellen wir in den letzten Wochen und Tagen fest, wie in den sozialen Netzwerken dieser notwendigen Hilfe mit Sozialneid begegnet wird und somit rassistische Ressentiments geschürt werden.
Für DIE LINKE. Hessen ist der Kampf um menschwürdige Lebensbedingungen, egal ob für Erwerbslose, prekär Beschäftigte, von Altersarmut Betroffene oder auch für Geflüchtete, Teil einer politischen Grundüberzeugung.

Solidarität mit den Beschäftigten im Sozial-und Erziehungsdienst.
Rund 70% der ver.di-Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst stimmten gegen die Annahme des Schlichterspruchs und für weitere Streiks in ihren Berufszweigen. DIE LINKE. Hessen begrüßt diese Entscheidung und zollt den Beschäftigten Respekt für dieses mutige und entschiedene Votum. Der schwache Schlichterspruch in diesem Tarifstreit war ein Schlag ins Gesicht für die berechtigte Forderung nach einer Aufwertung der sozialen Arbeit. Eine Lohnerhöhung von maximal 4,5 % für fünf Jahre entspricht noch nicht einmal dem Inflationsausgleich.