Die französische Regierung hat es mit ihrem Arbeitsgesetzentwurf geschafft, wenigstens eines ihrer Wahlversprechen zu halten: nämlich die Linke zu vereinen und zwar gegen sich. Die größten Proteste seit der Weltwirtschaftskrise richten sich nicht nur gegen ein Gesetz, sondern zielen auf eine bessere Welt.
Wir als Linke sind solidarisch mit den Zigtausenden, die nach den Demos nicht nach Hause gehen wollen, sondern zunächst den Platz der Republik in Paris und dann hunderte weiterer Plätze in ganz Frankreich besetzten.

DIE LINKE. Bergstraße fordert eine vom Land voll finanzierte echte Ganztagsschule! Der „Pakt für den Nachmittag“ von CDU und Grünen ist eine Mogelpackung. DIE LINKE. Bergstraße stellt im Kreistag den Antrag für eine Resolution mit dem Inhalt, innerhalb der nächsten zehn Jahre zuvorderst alle Grundschulen im Kreis Bergstraße zu „echten Ganztagsschulen mit Qualität“ (Profil 3) auszubauen. Diese Vorreiterstellung soll zukunftsweisend für ganz Hessen sein!

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen.

Die hessischen Kreisvorstände haben am 19. März in Frankfurt am Main die Kommunalwahl ausgewertet. Gemeinsam mit dem Landesvorstand und dem Wahlkampfteam wurde ausführlich darüber diskutiert, wie weiter Druck für soziale Gerechtigkeit aufgebaut werden kann. Breit diskutiert wurde auch, wie der Kampf gegen rechts intensiviert wurde. Konkret wurde auf die Ostermärsche 2016, den weiteren Kampf gegen die Freihandelsabkommen und eine Aktionskonferenz gegen rechts hingewiesen. Insgesamt bestätigte das Treffen, dass die hessische LINKE. geschlossen und gestärkt aus der Kommunalwahl hervorgeht.

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen. Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende. Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

Angesichts der sexuellen Gewalt gegen Frauen und der Kriminaltaten, die in der Silvesternacht in Köln und anderen Großstädten – auch in Frankfurt am Main – stattgefunden haben, ist eine Debatte entfacht, die weit über die Bundesrepublik hinausragt. Wir unterstreichen deutlich, dass es keine Entschuldigung für sexualisierte Gewalt an Frauen gibt – egal wann, wo und von wem sie begangen wird. Wir schließen uns dem Aufruf www.ausnahmslos.de mit seinen Forderungen an. Die Geschehnisse von Köln müssen aufgearbeitet, die Täter ausfindig gemacht und strafrechtlich verurteilt werden.

Vor zehn Jahren wurden auf Betreiben des damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) die Unikliniken Gießen und Marburg privatisiert. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Jan Schalauske, Landevorsitzender der LINKE Hessen
 
 
 

von Manfred Coppik

CDU, SPD, Grüne und FDP haben mit einem gemeinsamen Antrag im Hessischen Landtag einen Verfassungskonvent zur Änderung der Hessischen Verfassung eingesetzt. Was ist beabsichtigt?

Die Hessische Verfassung ist die älteste noch gültige Verfassung in Deutschland. Sie ist am 01. Dezember 1946 durch eine Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 78 % in Kraft getreten.