Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch völlig inakzeptabel

200 leuschner protestDIE LINKE. Hessen ist entsetzt über den Beschluss der Hessischen Staatskanzlei, die WilhelmLeuschner-Medaille an Roland Koch zu verleihen, und kritisiert dieses Vorhaben scharf.
Die Wilhelm-Leuschner-Medaille ist die höchste Auszeichnung des Landes Hessen und ist für Personen bestimmt, die sich im Geiste Wilhelm Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen erworben haben. Die Medaille kann auch "zur Würdigung des Einsatzes für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit verliehen" werden. 

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Druck auf SIEMENS aufbauen! Standort Offenbach erhalten – Stellenstreichungen verhindern!

Solidarität mit den Beschäftigten bei SiemensDIE LINKE.Offenbach ruft zur Solidarität mit den Siemens-Beschäftigten auf. Die Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben! Unterzeichnet die Petition! 

Zusammen mit den Beschäftigten wollen wir uns am Aufbau eines breiten Widerstandes gegen die SIEMENS-Konzernpolitik in Offenbach beteiligen. „DIE LINKE.Offenbach begrüßt die Überlegungen des Betriebsrates der SOH, den Busverkehr für einige Zeit ruhen zu lassen, um auf die schmutzigen Pläne des Konzerns hinzuweisen. Wir werden zur Unterstützung der verschiedenen Aktionen gegen den geplanten Stellenabbau aufrufen, die bisher geplant sind.

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Steuerflucht stoppen. Konsequenzen aus den ‚Paradise Paper‘ ziehen

200 paradise paperDie Paradise Papers machen deutlich: Die Bundesregierung hat seit über einem Jahr nichts aus den Panama Papers gelernt. Diese Form von Steuerflucht macht die Konzerne und Millionäre reicher und die Armen ärmer. Milliarden an Steuereinnahmen gehen verloren, die dringend für Investitionen in Armutsbekämpfen und öffentliche Infrastruktur wie Bildung und Gesundheit benötigt werden. Deshalb fordert DIE LINKE eine Umverteilung durch eine gerechte Steuerpolitik: Superreiche belasten, Vermögenssteuer einführen. Alle unteren und mittleren Einkommen entlasten. Die Einnahmen in Infrastruktur investieren: Internet, Bildung, ÖPNV.

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Beschluss des Landesvorstand vom 24.06.2017

DIE LINKE. Hessen verurteilt Abstimmungsverhalten der Landesregierungen mit LINKER Beteiligung im Bundesrat

Der Landesvorstand DIE LINKE. Hessen hat sich immer gegen Privatisierungen öffentlichen Eigentums ausgesprochen – zuletzt in seiner Sitzung am 20. Mai 2017. Wir bleiben dabei: DIE LINKE. Hessen lehnt jede Form der Autobahnprivatisierung ab. Die Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen gehören in öffentliches Eigentum und sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

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Menschen vor Profite. Wir stoppen den Pflegenotstand

200 Tag der PflegeIn Deutschland herrscht Pflegenotstand und die Bundesregierung schaut weg: In den Krankenhäusern fehlen derzeit 100 000 Pflegekräfte. Das muss sich ändern. DIE LINKE. hat konkrete Forderungen, wie der Pflegenotstand behoben werden kann

  
 
 

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Für Demokratie statt Diktatur in der Türkei

einstimmiger Beschluss des Landesvorstandes vom 22. April 2017
Das Referendum in der Türkei über die Änderung der Verfassung war ein schwarzer Tag für die Demokratie und alle demokratischen Kräfte. Das Referendum ist unter völlig undemokratischen Zuständen durchgeführt worden. Die Opposition erhebt schwere Vorwürfe, dass allgemeine Wahlgrundsätze missachtet worden sind. Demnach soll es massive Manipulationen durch die Regierung gegeben haben. Mit der Verfassungsänderung ist ein weiterer Schritt getan, die Türkei in eine Diktatur umzubauen. Weder eine Gewaltenteilung noch ein System konkurrierender Machtblöcke und Institutionen sind vorgesehen. Die Medien wurden weitgehend gleichgeschaltet, die demokratisch gewählte Opposition systematisch bekämpft, kriminalisiert und mundtot gemacht. Der Weg zur Alleinherrschaft von Recep Tayyip Erdoğan und der AKP ist damit frei.

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Banne: Strategiedebatte 2020 - Grafik: DIE LINKE.

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