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Auswertung der Kommunalwahl: Druck für soziale Gerechtigkeit erhöhen und Kampf gegen rechts intensivieren

200 KreisvorstaendeberatungDie hessischen Kreisvorstände haben am 19. März in Frankfurt am Main die Kommunalwahl ausgewertet. Gemeinsam mit dem Landesvorstand und dem Wahlkampfteam wurde ausführlich darüber diskutiert, wie weiter Druck für soziale Gerechtigkeit aufgebaut werden kann. Breit diskutiert wurde auch, wie der Kampf gegen rechts intensiviert wurde. Konkret wurde auf die Ostermärsche 2016, den weiteren Kampf gegen die Freihandelsabkommen und eine Aktionskonferenz gegen rechts hingewiesen. Insgesamt bestätigte das Treffen, dass die hessische LINKE. geschlossen und gestärkt aus der Kommunalwahl hervorgeht.

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Aufruf: Aufstehen gegen Rassismus

200 agr facebook profileFast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen. Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende. Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

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Beschluss des Landesvorstand: Gemeinsam und konsequent gegen rassistische Stimmungsmache

200 FullSizeRenderAngesichts der sexuellen Gewalt gegen Frauen und der Kriminaltaten, die in der Silvesternacht in Köln und anderen Großstädten – auch in Frankfurt am Main – stattgefunden haben, ist eine Debatte entfacht, die weit über die Bundesrepublik hinausragt. Wir unterstreichen deutlich, dass es keine Entschuldigung für sexualisierte Gewalt an Frauen gibt – egal wann, wo und von wem sie begangen wird. Wir schließen uns dem Aufruf www.ausnahmslos.de mit seinen Forderungen an. Die Geschehnisse von Köln müssen aufgearbeitet, die Täter ausfindig gemacht und strafrechtlich verurteilt werden.

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Der Angriff auf die Hessische Verfassung

200 m coppikvon Manfred Coppik

CDU, SPD, Grüne und FDP haben mit einem gemeinsamen Antrag im Hessischen Landtag einen Verfassungskonvent zur Änderung der Hessischen Verfassung eingesetzt. Was ist beabsichtigt?

Die Hessische Verfassung ist die älteste noch gültige Verfassung in Deutschland. Sie ist am 01. Dezember 1946 durch eine Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 78 % in Kraft getreten.
  

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Runder Tisch zur Menschenrechtssituation in der Ukraine

200 Achim Kessler Moskau18. November 2015 in Moskau: "Die Auswirkungen der antisowjetischen Gesetzgebung in der Ukraine auf die Demokratie"
Ein Vortrag von Dr. Achim Kessler (Mitglied des Landesvorstands der Partei DIE LINKE. Hessen)

In der Ukraine steht es schlecht um die Menschenrechte. Kritische Journalisten werden verfolgt, Menschen entführt und in Geheimgefängnissen ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten. Mit einem Gesetzespaket hat die ukrainische Regierung kommunistische und nationalsozialistische Propaganda unter schwere Strafe gestellt.
 

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Nach den Anschlägen von Paris – Kriege verhindern - Rassismus stoppen

200 by Torsten Klemm pixelio.deWir trauern mit den Angehörigen, den Freund_innen der Opfer der Terroranschläge von Paris. Ebenso trauern wir um die Opfer der Anschläge von Beirut, Ankara, Sinai, in den kurdischen Gebieten und weiteren Orten sowie den Opfern von Terror und Gewalt in den Kriegsgebieten dieser Welt.

Für Terror und Mord gibt es keine Rechtfertigung.

Wir wenden uns gegen alle Versuche, die Trauer und das Entsetzen über den Terror von Paris und den anderen Orten zu instrumentalisieren.

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Keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit!

200 FluechtlingesindwillkommenKriege, politische Unsicherheiten, wirtschaftliche Not oder Perspektivlosigkeit - es gibt viele Gründe warum Menschen fliehen. Eines ist ihnen gemein: Niemand verlässt freiwillig seine Heimat, seine Familie, seine Freundinnen und Freunde... Aktuell sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, weltweit. Nur ein kleiner Teil kommt nach Deutschland - ihnen Schutz und Aufnahme zu gewähren, wäre das Mindeste, was unser reiches Land tun kann. Stattdessen herrscht eine Kultur der Ablehnung, die von bürokratischen Hürden über mangelnde Verantwortung bis hin zu rassistischer Propaganda reicht.

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Aufstehen und weitermachen! Kämpfe mit uns gemeinsam für ein solidarisches Miteinander und mehr soziale Gerechtigkeit für alle. Wir stehen gemeinsam gegen Rassismus und rechte Hetze. Sei dabei und engagiere Dich - bei Dir vor Ort, auf Aktionen und Demos und als Mitglied der LINKEN: www.die-linke.de/partei/eintreten

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