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Beschluss des Landesvorstand vom 24.06.2017

DIE LINKE. Hessen verurteilt Abstimmungsverhalten der Landesregierungen mit LINKER Beteiligung im Bundesrat

Der Landesvorstand DIE LINKE. Hessen hat sich immer gegen Privatisierungen öffentlichen Eigentums ausgesprochen – zuletzt in seiner Sitzung am 20. Mai 2017. Wir bleiben dabei: DIE LINKE. Hessen lehnt jede Form der Autobahnprivatisierung ab. Die Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen gehören in öffentliches Eigentum und sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

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Menschen vor Profite. Wir stoppen den Pflegenotstand

200 Tag der PflegeIn Deutschland herrscht Pflegenotstand und die Bundesregierung schaut weg: In den Krankenhäusern fehlen derzeit 100 000 Pflegekräfte. Das muss sich ändern. DIE LINKE. hat konkrete Forderungen, wie der Pflegenotstand behoben werden kann

  
 
 

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Für Demokratie statt Diktatur in der Türkei

einstimmiger Beschluss des Landesvorstandes vom 22. April 2017
Das Referendum in der Türkei über die Änderung der Verfassung war ein schwarzer Tag für die Demokratie und alle demokratischen Kräfte. Das Referendum ist unter völlig undemokratischen Zuständen durchgeführt worden. Die Opposition erhebt schwere Vorwürfe, dass allgemeine Wahlgrundsätze missachtet worden sind. Demnach soll es massive Manipulationen durch die Regierung gegeben haben. Mit der Verfassungsänderung ist ein weiterer Schritt getan, die Türkei in eine Diktatur umzubauen. Weder eine Gewaltenteilung noch ein System konkurrierender Machtblöcke und Institutionen sind vorgesehen. Die Medien wurden weitgehend gleichgeschaltet, die demokratisch gewählte Opposition systematisch bekämpft, kriminalisiert und mundtot gemacht. Der Weg zur Alleinherrschaft von Recep Tayyip Erdoğan und der AKP ist damit frei.

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Unterstützung der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln am 22. April 2017

Beschluss des Landesvorstandes vom 18. März 2017
Auf dem Bundesparteitag der AfD in Köln werden die entscheidenden Weichen für den Bundestagswahlkampf der AfD gestellt. In Köln ruft ein breites gesellschaftliches Spektrum gegen rassistische, frauenfeindliche, unsoziale Politik für Vielfallt und Solidarität auf. An diesem Tag wird zu mehreren Großdemonstrationen u.a. durch Karnevalsvereine wie Arsch huu, der SPD, Grüne, der LINKEN.NRW, jüdischer/christlicher/muslimischer Religionsverbände, dem DGB/Verdi/IGM vor Ort, der IL bis hin zum CSD aufgerufen.

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Resolution zum G 20 Gipfel

200 G20 DemoBeschluss des Landesvorstandes vom 18. März 2017
Am 7. und 8. Juli treffen sich in Hamburg die Vertreter*innen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zum G-20-Gipfel. Auf dem Gipfel werden Absprachen getroffen, die den Interessen der Konzerne, Banken und Superreichen dienen und ihre Herrschaft festigen sollen.  Es treffen sich diejenigen, die verantwortlich sind für Aufrüstung und steigende Rüstungsexporte.

  

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Für bezahlbaren Wohnraum, für eine sozialökologische Verkehrswende und für gute Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand

200 Kasseler ErklaerungKasseler Erklärung

Bei seiner Sitzung am Samstag in Kassel beriet der Landesvorstand der LINKEN in Hessen mit Murat Cakir, OB-Kandidat der LINKEN für Kassel, über die politische Lage vor der Oberbürgermeisterwahl. In der „Kasseler Erklärung“ betont DIE LINKE. Hessen die Notwendigkeit eines gerechteren Steuersystems, um öffentliche Aufgaben in lebenswerten Städten und Gemeinden zu finanzieren.

  

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