DIE LINKE macht Druck für soziale Gerechtigkeit in Städten und Gemeinden

665 DSC0250bSoziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unseres Kommunalwahlkampfs“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wir werden im Wahlkampf für Armutsbekämpfung, für bezahlbares Wohnen, für eine funktionierende Infrastruktur im ländlichen Raum, für den Ausbau und Preissenkungen mit dem Ziel eines Nulltarifs im Öffentlichen Personennahverkehr, für mehr Personal für Soziales, Pflege und Gesundheit streiten. Finanziert durch eine Vermögenssteuer müssen die Finanzen der Kommunen deutlich verbessert werden.

Wir setzen uns für die menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung und Teilhabe von Flüchtlingen ein. Flüchtlinge und andere gesellschaftliche Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Auch deshalb müssen mindestens 10.000 Sozialwohnungen jährlich in Hessen gebaut werden. Es gibt keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit.

DIE LINKE tritt als Partei oder als Teil von linken Bündnissen in allen Landkreisen, kreisfreien Städten und Sonderstatusstädten an. Auch die Zahl der Antritte in weiteren Städten und Gemeinden konnten wir steigern. Bislang ist DIE LINKE. als Partei und in lokalen Bündnissen mit insgesamt 150 kommunalen Mandaten und 39 Ortsbeiräten vertreten. Wir wollen gestärkt aus der Kommunalwahl hervorgehen, um noch mehr Druck machen zu können für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen“, so Schalauske abschließend.

Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag: „Die kommunalfeindliche Politik der schwarzgrünen Landesregierung hat viele Landkreise, Städte und Gemeinden an den Rand des Ruins gebracht. Schuldenbremse und Schutzschirme haben zu Sozialabbau und Gebührenerhöhungen geführt. In aller Seelenruhe hat die Landesregierung zugesehen, wie der Bestand an bezahlbarem, sozialgebundenem Wohnraum in Hessen weiter zurückging. Erst der zusätzliche Problemdruck durch den Zuzug von Flüchtlingen und die zusätzlichen Bundesmittel konnten CDU und Grüne in diesem Jahr dazu bewegen, aktiv zu werden. Die geplanten 10.000 Wohnungen bis 2019 reichen aber bei weitem nicht aus. Auch in der Verkehrspolitik sind kaum Akzente zugunsten einer Wende für sozialökologische Mobilität in den Kommunen gesetzt worden."

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