Landesrat der Legislatur 2014 – 2016 konstituiert

 

200 100 prozent sozialAm 05. Juli 2014 trafen sich die delegierten Genossinnen und Genossen der Kreis-u. Stadtverbände zur konstituierenden Sitzung des Landesrates in Frankfurt a.M.
Die Landesvorsitzenden Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Ulrich Wilken begrüßten die Mitglieder des Landesrates, die Beschlussfähigkeit war gegeben.

Vorab fand ein Austausch über die politische Lage statt, u.a. die Verabschiedung des Gesetzes für einen Mindestlohn und den Abhörskandal um die NSA und die damit verbundenen Einrichtungen die sich in Südhessen ballen.

Die aus der Landessatzung hervorgehenden Aufgaben des Landesrates wurden durch den Landesvorsitzenden nochmals verdeutlicht und eine bisher bestandene Geschäftsordnung ist in geänderter Form beschlossen. Das Präsidium besteht zukünftig aus vier Personen und die Sitzungen werden mindestens
halbjährlich sein.

In das Präsidium des Landesrates wurden gewählt:
Martina Dege ( Wiesbaden), Lutz Schneider-Hartmann (Main-Taunus), Klaus D. Schulze (Frankfurt) und Anna Wabel (Lahn-Dill).

In der ersten Woche im August wird sich das Präsidium zusammenfinden um sich über die zukünftige, gemeinsame Arbeit für den Landesrat abzustimmen und die Tagesordnung der ersten Sitzung am 06. September 2014 in Frankfurt aufzustellen. Schwerpunkt wird an diesem Sitzungstag „TTIP, CETA, TISA" und der Entwurf des Leitantrages für unseren Landesparteitag am 11./12. Oktober 2014 in Wetzlar sein.

Anna Wabel

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