Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen

200 bundes-parteitagDer Bundesparteitag in Berlin hat beschlossen, die internationalen Blockupy-Aktionstage vom 15. bis 25. Mai 2014 zu unterstützen. Außerdem werden die Proteste anlässlich der EZB-Eröffnung im Herbst 2014 in Frankfurt am Main ebenfalls unterstützt.

  
 
 
 

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Demokratie statt Überwachung: Protest gegen NSA am Dagger-Komplex

200 2014 03 29 DemokratieStattUeberwachung 20 WebSeitdem der NSA-Skandal immer mehr Menschen wachrüttelt, verstärkt sich der Protest gegen die Massenüberwachung durch Militär und Geheimdienste. Am Dagger-Komplex im Süden von Darmstadt, der als einer der größten weltweiten Abhörposten der USA gilt, versammelten sich deshalb am Samstag bis zu 500 Menschen. Das Bündnis "Demokratie statt Überwachung", dem sich in den vergangenen Wochen über ein Dutzend Organisationen angeschlossen haben, hatte die Protestkundgebung organisiert.

 

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Blockupy Aktiventreffen in Frankfurt: Bereit für Aktionen in 2014!

200 2014 03 23 Blockupy 03 WebVon Samstag bis Sonntag tagten in Frankfurt die Blockupy-Aktivisten aus vielen deutschen Städten und europäischen Ländern. Eine europäische Koordination hat jetzt die Arbeiten für die Maiplanungen und den Herbst 2014 aufgenommen. Unter anderem gibt es inzwischen permanent arbeitende Gruppen zu Mobilisierungsmaterial, social media und zu einzelnen Kampagnenthemen.
 
 

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Energiewende retten: Tausende protestieren in Mainz und Wiesbaden

200 2014 03 22 Energiewende 04 WebAm Samstag gingen in Mainz und Wiesbaden tausende auf die Straße, um gegen die Pläne der Bundesregierung und Sigmar Gabriels zu protestieren. Auch DIE LINKE nahm mit unterschiedlichen Gruppen, Stadtverordneten und Abgeordneten am bunten Protest teil, um für eine soziale und nachhaltige Energie zu demonstrieren. Denn die Pläne der großen Koalition laufen auf eine Kürzung des Ausbaus erneuerbarer Energien heraus, ohne dass der Preisanstieg für Energie endlich gestoppt würde. In Hessen, wo der Ausbau der Windenergie um Jahre hinterherhinkt, könnte die Energiewende stoppen, bevor sie überhaupt in Gang gekommen ist.

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Bildungstag – Welches Europa wollen wir?

200 europaEuropäische Union zwischen Lobbymacht und Forderungen nach Demokratisierung
Frankfurt, Samstag 15. März 2014 u.a. mit Sabine Lösing, Thomas Händel und Diether Dehm

Fragen über Fragen:
Wo bleibt den Europäer_innen noch Luft zum atmen, wenn sie zwischen einer neoliberalen Verfassung, Lobbyismus und Bankenmacht eingeklemmt sind? Warum wird das Freihandels-abkommen TTIP mit den USA geheim hinter verschlossenen Türen verhandelt?

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Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch

200 Europaparteitag 09An 15. und 16. Februar 2014 haben in Hamburg der Europaparteitag zur Beschlussfassung über das Europawahlprogramm und die Bundesvertreterinnenversammlung zur Aufstellung der Europaliste stattgefunden. Das Europawahlprogramm wurde nach mehrstündiger Beratung mit sehr großer Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen. Am Sonntag wurde die Wahl der Liste abgeschlossen.
 

 

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Dresden Nazifrei 2014

200 dresden 2014

Wieder setzen! Nazis blockieren!

DIE LINKE unterstützt den Aktionstag des Bündnisses rund um den 13. Februar und ruft alle Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten auf, nach Dresden zu kommen und sich am Mahngang und den Aktionen des Bündnisses zu beteiligen, um den Naziaufmarsch endlich Geschichte werden lassen.
 
 

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Europapolitische Konferenz mit Gabi Zimmer, MdEP

200 europakonferenz 06Auf einer europapolitischen Konferenz am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main präsentierte der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen seinen Antrag zur Neufassung der Präambel des Programmentwurfs. Darin wird die »militaristische Ausrichtung« der EU scharf kritisiert, wie auch die Kürzungs- und Privatisierungspolitik und ein Abbau von Sozialstaat und Demokratie. Als Hauptrednerin begrüßte die Landesvorsitzende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz Gabi Zimmer.
 
 

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