Beschluss des Landesvorstandes vom 18. Januar 2020

DIE LINKE. Hessen lehnt das NATO-Kriegsmanöver „Defender 2020“, in dessen Zuge in den nächsten Monaten in einem der größten Truppenmanöver seit dem Ende des Kalten Krieges über 37.000 Soldat*innen aus 16 NATO-Staaten gegen Russland aufmarschieren sollen, entschieden ab und sieht darin ein unverantwortliches Säbelrassen, welches die Kriegsgefahr in Europa in gefährlicher Weise erhöht.

DIE LINKE. Hessen beteiligt sich an der Mahnwache am 1. Februar 2020 vor der Mahnwache vor dem US-Hauptquartier in Wiesbaden.

Beschluss des Landesvorstandes vom 14. Dezember 2019
Der Landesverband setzt sich für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts im Sinne einer kritischen Zivilgesellschaft und einer lebendigen Demokratie ein.

Auf dem 26. #Friedensratschlag am Wochenende in #Kassel war das Motto: "Nein zum Krieg - Abrüsten statt Aufrüsten - Atomwaffen verbieten". #Frieden schaffen ohne Waffen!

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander und führt zu wachsender sozialer Ungleichheit. Die  Zahl der Menschen, die wegen immer weiter steigender Mieten kaum noch über die Runden kommen steigt.  Wer Hartz IV bezieht, muss jeden Cent zweimal umdrehen – das Geld reicht kaum zum Leben. Gesundes Essen, Kino, Ausflüge oder große Geschenke an Weihnachten  sind nicht drin. Das wollen wir ändern. 

Nicht nur in den großen Metropolen wird demonstriert, sondern auch in Eschwege waren es Hunderte, die demonstrierten.

Dritter Hessischer Sozialgipfel
Auch wenn der Bundesgerichtshof anders entschieden hat, liegt Hartz IV weit unter dem Existenzminimum. Das System, welches Armut schafft, gehört beseitigen. Die soziale Frage gehört in den Mittelpunkt der Politik, weit über die Sozialpolitik der anderen Parteien hinaus.

Das war die einhellige Feststellung beim Dritten Hessischen Sozialgipfel, der sich mit den Folgen von Hartz-IV auseinander gesetzt hat. In Marburg war unter anderem Prof. Dr. Christoph Butterwegge auf dem Podium und referierte.

DIE LINKE. Hessen verurteilt den Putsch in Bolivien, den Sturz des gewählten Präsidenten Evo Morales und jede Form von Gewalt auf den Straßen.

(Beschluss des Landesvorstandes vom 16. November 2019)

Konzerne, die Mieten hochtreiben, ihre Mieterinnen und Mieter schikanieren und Wohnraum zur Spekulation missbrauchen, müssen enteignet werden. Zu diesen Konzernen gehören Vonovia und  Deutsche Wohnen.