Nach Monaten der Drohung und Einschüchterung und nach der de-facto Zustimmung zum Einmarsch durch Trump führt der türkische Präsident Erdogan Krieg gegen die mehrheitlich kurdischen Gebiete im Norden

Syriens (»Rojava«). Diese Aggression ist ein Bruch des Völkerrechts – die internationale Staatengemeinschaft, die EU und der Bundesregierung müssen aktiv werden und Erdogans Krieg stoppen.
 
  

DIE LINKE fordert: Jedes Jahr 250.000 Sozialwohnungen mehr! Es fehlen mindestens 5 Millionen Sozialwohnungen. In vielen Städten hätte über die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Aber es gibt keine Wohnungen für sie. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare, ökologisch modernisierte Wohnungen bauen! Ohne Drehtüreffekt: Die Sozialbindung darf nicht auslaufen! Keine Sozialmiete über 250 Euro pro Person – warm. ...

Mehr als 25.000 Menschen demonstrierten am Wochenende in Frankfurt für eine Verkehrswende. Wir brauchen mehr Bus und Bahn, bessere Radwege und weniger Autos in den Innenstädten. Die Internationale Automobilausstellung in Frankfurt am Main ist eine der zentralen  Leistungsschauen der weltweiten Automobilindustrie und feiert mit einer Technik, die wir überwinden wollen. Der vielfältige Protest zeigt, wie stark der Wunsch nach einer Mobilitätswende ist, die sozial und ökologische ist. Danke an alle, die dabei waren und ein so starkes Zeichen für eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik gesetzt haben.

Beschluss des Landesvorstandes der LINKE. Hessen vom 24. August 2019

Wir unterstützen die vielfältigen Aktionen gegen die IAA vom 13. bis 15. September, rufen alle unsere Mitglieder auf, sich an diesen zu beteiligen und mobilisieren zu einem LINKE Block auf der Demo #aussteigen am 14. September in Frankfurt am Main.

Wir unterstützen die Protestaktion vor dem italienischen Generalkonsulat in Frankfurt. Wir rufen unsere Mitglieder und Anhänger dazu auf, sich an den bundesweit stattfindenden Protesten gegen die tödliche Abschottungspolitik der EU zu beteiligen.
DIE LINKE bekundet ihre Solidarität mit Kapitänin Carola Rackete und der Crew der ‚Sea Watch 3‘ und fordert die sofortige Freilassung von Rackete. Nicht die Kapitänin gehört vor Gericht gestellt, sondern Italiens Innenminister Salvini.

In diesem Jahr 2019 wird nicht irgendein CSD begangen, sondern in allen Städten dieser Republik sowie weltweit den ersten Auseinandersetzungen in der Christopher Street New Yorks gedacht. 50 Jahre Kampf für eine freie Gesellschaft. 50 Jahre, viel erreicht, aber noch viel zu tun.

Radikale Rechte morden in diesem Land und die Sicherheitsbehörden erweisen sich ein ums andere Mal als unfähig, die Täterinnen und Täter zu fassen. Um dem rechten Terror ein Ende zu setzen braucht es keine Debatten über den Entzug von Grundrechten, sondern eine konsequente Umsetzung bestehenden Rechts, auch innerhalb der Sicherheitsbehörden. – Ein Aktionspapier der Partei DIE LINKE gegen den rechten Terror. Der Mord an Walter Lübcke ist kein Einzelfall. Der NSU ermordete zwischen 1999 und 2007 zehn Menschen, beging diverse Banküberfälle und verübte mehrere Bombenanschläge – unbehelligt von den Sicherheitsbehörden.

Verhandlungen statt Drohungen!
Die Drohungen der USA gegenüber dem Iran spitzen sich zu. Eine Eskalation bis hin zum Krieg hätte unabsehbare Folgen für die ganze Region. Der Iran ist bereits in Syrien und im Jemen in Kriege involviert. Die US-Verbündeten Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten ebenfalls. Auch im Irak gibt es Spannungen. Ein Krieg mit dem Iran würde weitere Länder in eine Spirale der Gewalt hineinziehen.