Wir unterstützen die Protestaktion vor dem italienischen Generalkonsulat in Frankfurt. Wir rufen unsere Mitglieder und Anhänger dazu auf, sich an den bundesweit stattfindenden Protesten gegen die tödliche Abschottungspolitik der EU zu beteiligen.
DIE LINKE bekundet ihre Solidarität mit Kapitänin Carola Rackete und der Crew der ‚Sea Watch 3‘ und fordert die sofortige Freilassung von Rackete. Nicht die Kapitänin gehört vor Gericht gestellt, sondern Italiens Innenminister Salvini.

In diesem Jahr 2019 wird nicht irgendein CSD begangen, sondern in allen Städten dieser Republik sowie weltweit den ersten Auseinandersetzungen in der Christopher Street New Yorks gedacht. 50 Jahre Kampf für eine freie Gesellschaft. 50 Jahre, viel erreicht, aber noch viel zu tun.

Radikale Rechte morden in diesem Land und die Sicherheitsbehörden erweisen sich ein ums andere Mal als unfähig, die Täterinnen und Täter zu fassen. Um dem rechten Terror ein Ende zu setzen braucht es keine Debatten über den Entzug von Grundrechten, sondern eine konsequente Umsetzung bestehenden Rechts, auch innerhalb der Sicherheitsbehörden. – Ein Aktionspapier der Partei DIE LINKE gegen den rechten Terror. Der Mord an Walter Lübcke ist kein Einzelfall. Der NSU ermordete zwischen 1999 und 2007 zehn Menschen, beging diverse Banküberfälle und verübte mehrere Bombenanschläge – unbehelligt von den Sicherheitsbehörden.

Verhandlungen statt Drohungen!
Die Drohungen der USA gegenüber dem Iran spitzen sich zu. Eine Eskalation bis hin zum Krieg hätte unabsehbare Folgen für die ganze Region. Der Iran ist bereits in Syrien und im Jemen in Kriege involviert. Die US-Verbündeten Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten ebenfalls. Auch im Irak gibt es Spannungen. Ein Krieg mit dem Iran würde weitere Länder in eine Spirale der Gewalt hineinziehen.

Profitorientierte Immobilienkonzerne wie die #DeutscheWohnen pressen aus den Mieter*innen und ihren Wohnungen so viel raus wie nur geht. Das ist logisch, denn je höher der Gewinn, desto höher fallen auch die Dividenden der Aktionär*innen aus. Heute protestierten in Frankfurt am Main bei der Hauptversammlung des Konzerns Menschen gegen dieses Geschäftsmodell. Wir sind froh, dass inzwischen immer mehr Menschen von dieser Politik die Nase voll haben. Solchen Konzernen muss das Handwerk gelegt werden. Wir wollen den #Mietenwahnsinn stoppen! Deutsche Wohnen enteignen. Wohnen ist ein Grundrecht und Eigentum verpflichtet.

Die Bundeswehr hat auf dem Hessentag nichts verloren. Gegen die Zurschaustellung von Kriegsgerät, das Werben mit Panzern auf dem Hessentag demonstrierten am 15. Juni viele Menschen in Bad Hersfeld. Wir wollen, dass es der Bundeswehr künftig verboten wird, auf dem Hessentag vertreten zu sein. Im Rahmen eines fröhlichen Volksfests sollen Soldat*innen in Uniform das Bild von der Armee als „normalem Arbeitgeber“ prägen und Kinder und Jugendliche für gewaltbasierte Konfliktlösungen begeistern.

Am 8. Juni 2019 demonstrierte DIE LINKE. am Standort der US Atomwaffen in Büchel (Rheinland-Pfalz) und betonte, dass Abrüstung das Gebot der Stunde ist. DIE LINKE unterstützte damit die Aktion ‚20 Wochen gegen 20 Atombomben‘ der Friedensbewegung.  

Sitzung des Landesvorstandes vom 28. Mai 2019 - Einstimming so beschlossen:

Der Landesvorstand beschließt den Aufruf zur europaweiten Demonstration von „Fridays for Future“ am 21.Juni in Aachen und den Aktionen von EndeGelände vom 19. bis 23.Juni im Hambacher Forst.
Der Landesverband bittet alle Kreisverbände für diese Aktionen zu mobilisieren und daran teilzunehmen.