Im folgendem dokumentieren wir drei Beschlüsse des Landesvorstandes vom 13.04.2019

• Heraus zum 1. Mai – und: Nazis raus, auch am 1. Mai!
• Für einen friedlichen Hessentag ohne Militär!
• US-Atomwaffen aus Büchel abziehen

Keine Spekulation mit Wohnraum! Immobilienkonzerne gehören in die öffentliche Hand! Mit Wohnen darf nicht an der Börse gehandelt werden. Wohnungskonzerne wie VONOVIA und Deutsche Wohnen wollen wir unter gesellschaftliche Kontrolle und in öffentliche Hand überführen.

Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre

Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere Europäische Union, in der alle gut arbeiten und leben können. In dem nicht Ungleichheit und Ausbeutung wachsen, sondern der Zusammenhalt. In dem alle vor Armut geschützt sind.

Die Schülerinnen und Schüler kämpfen für die Zukunft des Planeten. Sie tragen keine Verantwortung für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, für die verheerenden Klimaschäden, für das drohende Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten – trotzdem handeln sie. Das beeindruckt zutiefst. Klar ist, dass sie die Hausaufgaben einer ganzen Gesellschaft nicht alleine machen können. DIE LINKE unterstützt die Klimaproteste der Schülerinnen und Schüler und fordert eine zügige und konsequente ökologische Wende.

Eine geschlechtergerechte Gesellschaft beginnt mit einer konsequenten Gleichstellungspolitik, die Frauen im Beruf, in der Politik, in der Bildung, in den Medien eine gleichberechtigte Teilhabe sichert und sie vor Diskriminierung und Gewalt schützt. DIE LINKE will die strukturelle Benachteiligung von Frauen aufheben und streitet für die tatsächliche Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit. Deshalb ist es für uns zu guten Tradition geworden, besonders am 8. März auf die Straße zu gehen, Solidarität mit den Frauen in unserer Gesellschaft zu leben und mit bunten, kreativen und lauten Aktionen dafür kämpfen, dass Gleichberechtigung auch endlich überall und umfassend umgesetzt wird. 

Beschluss des Landesvorstandes
Der Landesvorstand unterstützt folgenden Aufruf der Städtefreundschaft Frankfurt-Kobane e.V.
Die Vorbereitungen des türkischen Präsidenten Erdogan zum Einmarsch in die als Rojava bekannte selbstverwaltete Region in Nordostsyrien, erfordern eine entschiedene Reaktion aller, die für Frieden und Demokratie in der Welt eintreten.

Beschluss des Landesvorstandes vom 19.1.2019
Der Landesvorstand unterstützt folgenden Aufruf...

Seit 25 Jahren ist die „Rheinmetall Waffen und Munition GmbH“ und ihre Bombenproduktion in Sulcis (Sardinien) Teil einer intensiven Debatte und Auseinandersetzung. Die Bomben werden zum großen Teil nach Saudi-Arabien verkauft und dort unter anderem dazu verwendet, den Jemen zu bombardieren. Dabei kommt es immer wieder zu Kriegsverbrechen. Zu Beginn der Auseinandersetzungen um die Bombenfabrik ging es der Aktivist*innen hauptsächlich darum die Fabrik in Domusnovus/Iglesias zu schließen und durch Konversion einen Schritt in Richtung Abrüstung zu machen. Heute jedoch kämpfen die Aktivist*innen gegen die Expansion der Rüstungsschmieden im gesamten Gebiet Sulcis, da diese planen ganze Produktionsketten für Rüstungsgüter zu errichten.

Wir haben gemeinsam einen erfolgreichen Wahlkampf geführt und konnten unser Wahlziel erreichen, gestärkt im Hessischen Landtag vertreten zu sein. Zukünftig werden wir mit neun Abgeordneten die soziale Opposition in Wiesbaden sein und unsere Stimme noch lauter für bezahlbaren Wohnraum, für Armutsbekämpfung, für einen Ausbau des ÖPNV und ein sozial gerechteres Bildungswesen erheben können – im Parlament und auf der Straße. Das ist ein Erfolg, auf den wir gemeinsam stolz sein können. Wir haben es geschafft, zum vierten Mal in Folgen in das hessische Landesparlament einzuziehen!