Der Landesvorstand der hessischen LINKEN ist solidarisch mit Euch und Euerm Kampf. Eure Forderung nach einem Sozialtarifvertrag ist mehr als berechtigt. Wir wünschen Euch an beiden Standorten viel Kraft und Mut in diesen Tagen und Wochen. Euer Kampf ist beispielhaft für alle, die sich gegen derartige Auswüchse dieses Wirtschaftssystems wehren. Wer Euch angreift kriegt es mit uns allen zu tun.

Kinder klettern auf Kriegsgerät, am Glücksrad gibt es Geschenke und nebenan gibt es ‚Karrieretipps‘ von der Bundeswehr? Wir sagen: Nicht in unserem Namen! Soldat ist kein Beruf wie jeder andere und ein Volksfest soll dem Frieden und der Völkerverständigung dienen, nicht der Rekrutierung und Imagewerbung für die Armee. Daher fand auch in diesem Jahr eine Kundgebung auf dem Hessentag in Korbach statt, auf der wir mit anderen nordhessischen Friedensfreunden forderten: Kein Werben für‘s Sterben!

„Jeder Mensch hat den Anspruch darauf, den Ort, an dem er oder sie leben, besser leben und nicht sterben möchte, frei zu wählen.“ (Charta von Palermo) Deswegen ist es kein linker Ansatz, ein Gesetz zu formulieren, in dem legale Einreise und legaler Aufenthalt definiert werden mit der Konsequenz: „Ein*e Migrant*in ist verpflichtet auszureisen, wenn keine Aufenthaltserlaubnis und keine Niederlassungserlaubnis (mehr) besteht…“ (KONZEPTION EINER LINKEN FLÜCHTLINGS- UND EINWANDERUNGSGESETZGEBUNG)

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde.

Der Landesvorstand begrüßt und unterstützt die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ der Friedensbewegung (www.abruesten.jetzt), in deren Zuge bisher bereits über 50.0000 Unterschriften gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung („NATO-Zwei-Prozent-Ziel“) gesammelt worden sind.

Wir sind gegen jegliche Bombardierungen, unter denen immer die Zivilbevölkerung am stärksten leidet. Auch die indirekte Unterstützung des Krieges durch die Bundesregierung, die Waffen liefert und Aufklärungsflüge unternimmt, muss beendet werden! Wir unterstützen und initiieren hessenweite Protestaktionen "Laut gegen Krieg - Bomben schaffen keinen Frieden!"Wir sind gegen jegliche Bombardierungen, unter denen immer die Zivilbevölkerung am stärksten leidet. Auch die indirekte Unterstützung des Krieges durch die Bundesregierung, die Waffen liefert und Aufklärungsflüge unternimmt, muss beendet werden! Wir unterstützen und initiieren bundesweite Protestaktionen "Laut gegen Krieg - Bomben schaffen keinen Frieden!"

einstimmiger Beschluss des Landesvorstandes am 21. April 2018

Die Menschen vor Ort werden die Leidtragenden dieser Bomben sein. Über eine halbe Million Menschen sind im Syrienkrieg bereits ums Leben gekommen. Trump richtet seine Drohungen auch direkt gegen Russland. Der Konflikt könnte zu einem Brandherd werden und die Welt in einen Krieg hineinziehen.

Am 20. Januar 2018 begann die türkische Militäroffensive auf die kurdische Stadt Afrin. Afrin ist eins der Verwaltungszentren der kurdischen Region Rojava in Nordsyrien. Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller islamistischen Söldnermilizen. Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei. Wir fordern einen Stopp aller Pläne, türkische Panzer mit Hilfe des Rüstungskonzerns Rheinmetall zu modernisieren. Wir fordern, dass die Bundesregierung klar und unmissverständlich diesen Krieg verurteilt und jegliche Beihilfe über NATO-Strukturen einstellt.

Flucht und Migration sind keine Verbrechen!
In bessere Aufnahmestrukturen investieren, nicht in Abschiebelogistik

Ende des Jahres 2017 wurde im Hessischen Landtag ein Gesetz verabschiedet, das Freiheitsentzugsmaßnahmen für Flüchtlinge ermöglicht. Das heißt: es soll einen eigenen hessischen Abschiebeknast geben. Und inzwischen ist klar, dass Darmstadt als Standort ausgewählt wurde. Im Landtag hat DIE LINKE. als einzige Partei gegen dieses Gesetz gestimmt. Auch der Landesverband, DIE LINKE. Hessen, lehnt Abschiebegefängnisse ab.