Beschluss des Landesvorstandes vom 19.1.2019
Der Landesvorstand unterstützt folgenden Aufruf...

Seit 25 Jahren ist die „Rheinmetall Waffen und Munition GmbH“ und ihre Bombenproduktion in Sulcis (Sardinien) Teil einer intensiven Debatte und Auseinandersetzung. Die Bomben werden zum großen Teil nach Saudi-Arabien verkauft und dort unter anderem dazu verwendet, den Jemen zu bombardieren. Dabei kommt es immer wieder zu Kriegsverbrechen. Zu Beginn der Auseinandersetzungen um die Bombenfabrik ging es der Aktivist*innen hauptsächlich darum die Fabrik in Domusnovus/Iglesias zu schließen und durch Konversion einen Schritt in Richtung Abrüstung zu machen. Heute jedoch kämpfen die Aktivist*innen gegen die Expansion der Rüstungsschmieden im gesamten Gebiet Sulcis, da diese planen ganze Produktionsketten für Rüstungsgüter zu errichten.

Wir haben gemeinsam einen erfolgreichen Wahlkampf geführt und konnten unser Wahlziel erreichen, gestärkt im Hessischen Landtag vertreten zu sein. Zukünftig werden wir mit neun Abgeordneten die soziale Opposition in Wiesbaden sein und unsere Stimme noch lauter für bezahlbaren Wohnraum, für Armutsbekämpfung, für einen Ausbau des ÖPNV und ein sozial gerechteres Bildungswesen erheben können – im Parlament und auf der Straße. Das ist ein Erfolg, auf den wir gemeinsam stolz sein können. Wir haben es geschafft, zum vierten Mal in Folgen in das hessische Landesparlament einzuziehen!

Ein Fest des Miteinanders und sie sagen klar: Wir sind mehr

Ein voller Erfolg war „Rock gegen rechts“ auf dem Frankfurter Opernplatz, von 10h bis 22h traten verschiedenste Künstlerinnen und Künstler auf, Verbände, Initiativen und Vertreter der Gewerkschaften hielten Plädoyers für friedliches Miteinander, gegen Hass und Ausgrenzung. Frankfurt setzte ein starkes Zeichen: Wir sind mehr. In Chemnitz und überall. DIE LINKE. war Teil des Bündnisses, das zu diesem Fest aufgerufen hat. Wir werden nicht nachlassen im Kampf gegen rechts.

Konsequent für den Frieden DIE LINKE steht als einzige Partei für eine konsequente Friedenspolitik. Dafür kämpfen wir auch im anstehenden Landtagswahlkampf.

Hessens Rüstungsschmieden, wie etwas Krauss-Maffei-Wegmann und Rheinmetall sollen ihre Produktion auf zivile Güter umrüsten.

Janine Wissler und Jan Schalauske, die beiden Spitzenkandidat_innen der LINKEN zur hessischen Landtagswahl haben heute in Wiesbaden die Kampagne zur Landtagswahl am 28. Oktober 2018 vorgestellt.

Rückgängige Schülerzahlen bleiben ein Märchen. Auch zu diesem Schuljahresbeginn werden sich die teilweise übervollen Klassenzimmer nicht leeren. Der Lehrkräftemangel ist keineswegs behoben. Eine von der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass sich dieses Problem noch drastisch verschlimmern wird.

Die Große Koalition ist gerade angelaufen. Aber schon jetzt ist klar, dass sich für die Menschen im Land nichts verbessern wird. Für DIE LINKE bedeutet das: Wir warten nicht auf die nächsten Wahlen, wir machen jetzt Druck! Zwei Bereiche wollen wir uns besonders vornehmen: den Kampf gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und den Kampf für bezahlbares Wohnen für alle. Fast alle Menschen betrifft das eine oder das andere Thema in ihrem Leben und ihren Alltagssorgen – oder beide!