Das konservative und rückwärtsgewandte Bündnis „Demo für Alle“ demonstrierte in Wiesbaden nun schon zum dritten Mal für eine ausgrenzende Poliitk.  Das Bündnis steht für ein längst überholtes Menschen- und Familienbild. Es wäre ein Rückfall „in die 1950-er Jahre“ und ist deshalb abzulehnen. Die Verschiedenheit und Vielfalt von Geschlecht und sexueller Orientierungen zu leugnen geht gar nicht.
  
 

Auf einer Sitzung am 20.05.2017 verabschiedete der Landesvorstand der LINKE. Hessen die folgenden Beschlüsse zu den Themen Protest gegen den "Tag der Bundeswehr" in Rüsselsheim, der Landeswohlfahrtsverband muss erhalten werden, keine Autobahnprivatisierung!

Mehr Pflegekräfte und bessere Löhne, sowie bessere Arbeitsbedingungen für sie. Dafür gingen wir am Wochenende landauf, landab auf die Straße und vor die Krankenhäuser.

Den Tag der Arbeit in Eschwege nutzen Genossinnen und Genossen der LINKEN, um auf die unsägliche Abschiebepraxis nach Afghanistan hinzuweisen. „Wir alle sind Teil einer einzigartigen Willkommenskultur in diesem Land und wir werden es nicht widerstandslos hinnehmen, dass aus dieser Willkommenskultur eine Abschiebekultur gemacht wird!“ argumentiere Waltraud Eisenträger-Tomcuk, in ihrer Rede.

Wie in jedem Jahr, waren auch dieses Jahr wieder zahlreiche Menschen auf der Straße, um an Ostern für den Frieden zu demonstrieren. Die Aktualität des Themas durch die Zuspitzung der Lage in Syrien sorgte dafür, dass in diesemJahr deutlich mehr Menschen an den Ostermärschen beteiligt waren. DIE LINKE. war an vielen Orten präsent. Wir haben einige Fotos zusammengestellt.
   

einstimmiger Beschluss des Landesvorstandes vom 22. April 2017
Das Referendum in der Türkei über die Änderung der Verfassung war ein schwarzer Tag für die Demokratie und alle demokratischen Kräfte. Das Referendum ist unter völlig undemokratischen Zuständen durchgeführt worden. Die Opposition erhebt schwere Vorwürfe, dass allgemeine Wahlgrundsätze missachtet worden sind. Demnach soll es massive Manipulationen durch die Regierung gegeben haben. Mit der Verfassungsänderung ist ein weiterer Schritt getan, die Türkei in eine Diktatur umzubauen. Weder eine Gewaltenteilung noch ein System konkurrierender Machtblöcke und Institutionen sind vorgesehen. Die Medien wurden weitgehend gleichgeschaltet, die demokratisch gewählte Opposition systematisch bekämpft, kriminalisiert und mundtot gemacht. Der Weg zur Alleinherrschaft von Recep Tayyip Erdoğan und der AKP ist damit frei.

Willi van Ooyen hat aus persönlichen Gründen sein Mandat im Hessischen Landtag zum 15. April 2017 niedergelegt. Seit unserem Einzug in den Hessischen Landtag 2008 hat Willi unsere Positionen als Fraktionsvorsitzender eindrucksvoll vertreten, zunächst allein und später als Teil einer Doppelspitze mit Janine Wissler.

Beschluss des Landesvorstandes vom 18. März 2017
Am 7. und 8. Juli treffen sich in Hamburg die Vertreter*innen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zum G-20-Gipfel. Auf dem Gipfel werden Absprachen getroffen, die den Interessen der Konzerne, Banken und Superreichen dienen und ihre Herrschaft festigen sollen.  Es treffen sich diejenigen, die verantwortlich sind für Aufrüstung und steigende Rüstungsexporte.