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Demo am 23.03.19: Save the internet – Keine Uploadfilter

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DIE LINKE setzt sich für ein modernes Urheberrecht ein: Für die Interessen der Urheber*innen und Nutzer*innen. Dazu gehört eine gerechte Vergütung, aber auch der freie Zugang zu Wissen und Kultur online. Darum lehnen wir den Entwurf zur europäischen Urheberrechtsreform ab, vor allem Artikel 13 (Uploadfilter) und Artikel 11 (Leistungsschutzrecht für Presseverlage). Wir überlassen Europa weder den Lobbyinteressen von Amazon, Google oder Facebook noch denen der Medienkonzerne Springer, Bertelsmann und Burda. Für ein demokratisches Europa und ein freies Internet.

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DIE LINKE Hessen ruft zum Antikriegstag auf - Für Frieden und Abrüstung

FRIEDEN! - Plakatmotiv DIE LINKE. zur Bundestagswahl 2017

Auch in diesem Jahr gibt es genügend Gründe für Frieden und Abrüstung auf die Straße zu gehen. Kriege, Krisen und Konflikte in der Welt nehmen zu. Noch immer ist eine militärische Konfrontation zwischen NATO/USA und Russland nicht aus der Welt. Das atomare Säbelrasseln um Nordkorea macht vielen Menschen Angst und scheint die Menschheit einer nuklearen Katstrophe so nahe zu bringen, wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente. Seit 16 Jahren führen die westlichen Staaten unter Führung der USA und mit Beteiligung Deutschlands ihren sogenannten Krieg gegen den Terror. Dieser Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Der Terror wurde nicht besiegt, sondern ist stärker geworden und hat Europa erreicht.

Die Bundesregierung erhebt den Anspruch, die globale Ordnung – auch militärisch – aktiv mitzugestalten. Der Rüstungsetat soll um 30 Milliarden Euro steigen, die Waffenexporte erreichen jedes Jahr einen neuen Höchststand.

Lasst uns den Antikriegstag zu einem sichtbaren Zeichen für Frieden und Abrüstung machen.

DIE LINKE kämpft für:

  • Waffenexporte verbieten – vor allem in Krisengebiete; Rückzug aller deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen.
  • Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee.
  • Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr.
  • Fluchtursachen bekämpfen - nicht Flüchtlinge!
  • Deutschland muss aus der NATO-Strategie der „nuklearen Teilhabe“ aussteigen und den im Juli 2017 von der UN beschlossenen „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen“ ratifizieren.
  • Friedensbewegung stärken!

   

Pressemeldungen

Newroz piroz be! Ein Fest des Friedens und der Freiheit

- Donnerstag, 21. März 2019

300 jan schalauskeNewroz, das ist das Fest des Widerstands für Demokratie, Freiheit und Frieden. DIE LINKE steht an der Seite der gesellschaftlichen Kräfte in der Türkei, die sich für Demokratie, Frieden und Freiheit einsetzen.

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Uploadfilter zerstören das Internet

- Donnerstag, 21. März 2019

300 petra heimerBei der ersten Abstimmung im Europäischen Parlament im September 2018 haben von den im Bundestag vertretenen Parteien einzig die gewählten Europaabgeordneten der LINKEN gegen diese Urheberrechtsreform gestimmt. DIE LINKE. unterstützt den Protest gegen Zensur im Internet und ruft dazu auf, sich am europaweiten Aktionstag ‚saveyourinternet‘ am 23. März 2019 zu beteiligen

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Gemeinnützigkeit von Campact und allen anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren muss verteidigt werden

- Dienstag, 19. März 2019

300 jan schalauskeDie Befürchtungen, die nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit von Attac aufgekommen sind, bestätigen sich. „Campact geht vom Entzug der Gemeinnützigkeit aus. Weitere zivilgesellschaftliche Organisationen sind zu Recht in Sorge und sehen ihre Existenz bedroht.

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