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LAG Demokratie-Bürgerrechte-Datenschutz

„Der Mensch ist frei. Er darf tun und lassen, was die Rechte anderer nicht verletzt oder die verfassungsmäßige Ordnung des Gemeinwesens nicht beeinträchtigt.“
Artikel 2, Verfassung des Landes Hessen

Die gesellschaftlichen Freiheitswerte in Deutschland und Europa sind heute durch die zunehmende Einflussnahme des Kapitals in Gefahr. Vereinzelung, soziale Ungerechtigkeiten, Kriege, Generalverdacht anstatt Unschuldsvermutung und tiefgreifende Überwachungssysteme sind die Folge. Für ein gesellschaftliches demokratisches Zusammenleben benötigen wir garantierte Bürger_innen-Rechte.
Nicht nur bei dem überaus harten Eingreifen der Polizei gegen Demonstranten in Stuttgart werden die Bürger_innenrechte verletzt.
Nicht erst seit dem Bekanntwerden der Überwachung in Unternehmen und in der Öffentlichkeit muss dem Datenschutz erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Beim Kriegseinsatz in Afghanistan und der Nichtbeachtung der Meinung der Bürger_innen wird der Demokratie starker Schaden zugefügt.
DIE LINKE ist dafür angetreten, Demokratie und freiheitliche Rechte zu verteidigen. Dies bedeutet für uns mehr Mitsprache und Entscheidungsrechte aller Bürger_innen in Fragen, die sie betreffen.

  • Für den unbeschränkten Erhalt des Demonstrationsrechts. Sowohl die Polizei wie auch die Demonstrant_innen haben die Gewaltlosigkeit zu gewährleisten. Die Polizeigewalt kann und darf nicht durch hochgerüstete Beamte Gewalt provozieren oder durch repressive Maßnahmen den Eindruck von Gewaltbereitschaft der Demonstrant_innen entstehen lassen.
  • Für eine Polizei, die die Interessen und die Rechte der Bürger_innen schützt.
  • Für Bürger_innenbegehren und -entscheide auf allen politischen Ebenen.
  • Für die Umsetzung von Bürger_innenhaushalten, unter der Maßgabe, dass die Bürger_innen nicht nur darüber entscheiden wo aufgrund einer desolaten Haushaltslage gekürzt werden muss, sondern das tatsächlich Entscheidungsbefugnisse für den Einsatz der monetären Mittel vorgesehen sind.
  • Für Maßnahmen gegen die Käuflichkeit der Politik und den Abbau des Lobbyismus. Die Bürger_innen sind bei Entscheidungen z.B. bei der Grundversorgung (Strom, Wasser, Gas etc.), baulichen Maßnahmen öffentlicher Gebäude oder Ausschreibung von Gewerbegebieten / Einkaufszentren mit Hilfe zu vereinfachender Volksentscheide mit einzubinden.
  • Für eine regelmäßige und umfassende Information der Bürger_innen über Entscheidungen auf kommunaler Ebene (Bürgerversammlung §8a der HGO)
  • Für Pressefreiheit. Informationen in den Printmedien, im TV und im Internet dürfen keiner versteckten oder offensichtlichen Steuerung und Zensur unterliegen.
  • Für den politischen Streik zur direkten demokratischen Einflussnahme auf politische Entscheidungen, die von der Mehrheit abgelehnt werden. Er ist im Gesetz und in der Verfassung zu gewährleisteten und damit von der Illegalität zu befreien. Deutschland ist neben Österreich, Belgien, Luxemburg und Malta das einzige Land in der EU, dass dies in keinem der Beiden gewährleistet. Das Verbot des politischen Streiks ist nicht mit dem europäischen Recht vereinbar. Nach dem in der Europäische Sozialcharta (ECS) vereinbarten Verfahren kam ein Sachverständigenausschuss des Ministerkomitees des Europarats 1998 zu den Schlussfolgerungen, dass das deutsche Streikrecht in zwei Punkten gegen die ESC verstoße.
  • Für mehr innerbetriebliche Demokratie. Das bedeutet eine wesentliche Stärkung der Mitarbeiter_innen, in dem das Mitspracherecht der Mitarbeiter_innen einen höheren Stellenwert bekommt und sich in wichtigen Entscheidungen nicht auf die Informationspflicht gegenüber dem Betriebsrat beschränkt.

Der hessenweite Zusammenschluss von Mitglieder_innen DIE LINKE in der LAG bringt die reale Situation an die Öffentlichkeit und setzt sich mit ihr intensiv auseinander. Die Mitglieder_innen der LAG erarbeiten politische Konzepte und Strategiepapiere.

Daneben prüft die LAG außerparlamentarische Bündnisse und kann sich mit ihnen solidarisch erklären und sie unterstützen.

Zur Mitarbeit sind auch gerne Nicht-Mitglieder_innen eingeladen, die sich für diese Ziele einsetzen möchten.

Kontakt:

DIE LINKE.Hessen
Allerheiligentor 2-4
60311 Frankfurt am Main

Mehr Informationen:

Sprecher:

Helge L. O’Donnokoe
Mail:

Diana Hupperten
Mail:

Homepage: www.lag-demokratie-die-linke-hessen.de

Facebook: http://www.facebook.com/pages/LAG-Hessen-Demokratie-B%C3%BCrgerrechte-Datenschutz/173900365977691

Demonstration:

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Mitglied werden:

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Aufstehen und weitermachen! Kämpfe mit uns gemeinsam für ein solidarisches Miteinander und mehr soziale Gerechtigkeit für alle. Wir stehen gemeinsam gegen Rassismus und rechte Hetze. Sei dabei und engagiere Dich - bei Dir vor Ort, auf Aktionen und Demos und als Mitglied der LINKEN: www.die-linke.de/partei/eintreten

Beratung:

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