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6.Landesparteitag

6-lpt

Samstag, 12. Oktober 2013 von 10.00 Uhr bis 21.00 Uhr.
Tagungsort: Bürgerhaus Mörfelden, Westendstraße 60, 64546 Mörfelden-Walldorf.

Aktuell:

Nach einer sowohl nachdenklichen als auch kämpferischen Aussprache zu den Wahlergebnissen vom 22. September hat der hessische Parteitag der LINKEN beschlossen, sich weiter für einen Politikwechsel in Hessen einzusetzen.

Im beschlossenen Antrag heißt es:

 „Wir stehen vor und nach der Wahl für einen Politikwechsel im Land. Dies sind unsere Kernbereiche, in denen ein Politikwechsel deutlich werden muss:

  • Schaffen von 30.000 Lebensunterhalt sichernden Arbeitsplätzen zu einem Mindestlohn von mindestens 10 Euro, statt prekärer Beschäftigung, mit einer Milliarde Euro jährlich aus der Vermögensteuer.
  • Ausbau des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, um Mieten für alle erschwinglich zu halten. Das bedeutet: jährlich 4.000 neue Sozialwohnungen und 2.000 Wohnungen für Studierende und
  • eine gute Bildung für alle Kinder in einer Schule für Alle. Das bedeutet: bessere Ausstattung der Kitas und Schulen, in der Legislaturperiode müssen unter anderem 7.000 neue Lehrer_innen eingestellt und Klassen kleiner werden. Die schleichende Ökonomisierung von Schule, wie sie das hessische Schulgesetz vorantreibt, muss überwunden werden.“

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LNKE. Hessen, Ulrich Wilken:
„Ich freue mich, dass wir als Partei genauso wie vor der Wahl auch nach der Wahl für einen Politikwechsel in Hessen kämpfen. Allerdings müssen wir auch ganz klar sagen: Die Möglichkeiten eines Politikwechsels in Hessen hängen auch entscheidend von der künftigen Regierungskonstellation in Berlin ab; wenn die Steuerkürzungen nicht zurückgenommen werden, ist ein Politikwechsel in Hessen aus finanziellen Gründen schwer möglich. Dann wird die Spaltung der Gesellschaft mit wachsender Kluft zwischen Arm und Reich weiter voranschreiten. Klar ist: Für Sozial- und Bildungsabbau steht DIE LINKE nicht zur Verfügung.“


   

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am 11./12.11.20017 in Butzbach

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