Beschluss des Landesvorstandes am 15. Februar 2020

Als hessischer Landesverband der LINKEN unterstützen wir die bundesweite Kampagne „Unter18nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ welche unter anderem von der GEW, der DFG-VK und kirchlichen Initiativen in diesem Jahr ins Leben gerufen wurde.

Wir setzen uns in Hessen dafür ein, dass die Initiative bekannter wird und wollen sie mit dem Protest gegen die Präsenz der Bundeswehr auf dem Hessentag 2020 verbinden.

In den Parlamenten sollen sich unsere Abgeordneten weiterhin für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen und auf Berufsmessen einsetzen sowie den Einsatz von Jugendoffizieren im Unterricht kritisieren.

Wir rufen unsere Mitglieder dazu auf, die Petition des Bündnisses zu unterzeichnen.

Begründung:
Die 2019 gegründete Kampagne zielt auf die Bundestagswahl 2021 ab und will möglichst viele Parlamentarier*innen, Interessensverbände und Parteien erreichen, um die Rekrutierung Minderjähriger bei der Bundeswehr zu stoppen.
Das dahinterstehende Bündnis startete die Kampagne anlässlich des letztjährigen Girls Day, für welchen die Bundeswehr unter Überschriften wie „Ein Tag als Soldatin“ oder „Attraktive Uniformen“ mit über 100 Einrichtungen für mehr als 3.600 Angebote zum bundesweiten Tag der Berufsorientierung für Mädchen ab der fünften Klasse warb.
Die Rekrutierungsstrategie der Bundeswehr setzt vermehrt auf Minderjährige. Sogar 15-jährige werden umworben mit dem Ziel, diese an der Waffe auszubilden. Jedes Jahr kommt es bei der Bundeswehr zu schweren Rechtsverstößen und Kinderrechtsverletzungen. Zwar dürfen die minderjährigen Rekrut*innen noch keinen harten Alkohol trinken oder bestimmte „Shooter-Spiele“ spielen, aber die Bundeswehr darf sie für den Militärdienst rekrutieren. Laut der Definition der Hilfsorganisation UNICEF sind alle Soldat*innen unter 18 Kindersoldaten.

Die Kampagne möchte politischen Druck gegen diese Entwicklungsstrategie der Bundeswehr aufbauen, um die Rekrutierung Minderjähriger bei der Bundeswehr zu beenden.

Der Text der Petition des Bündnisses lautet:
„Frau Ministerin Kramp-Karrenbauer,
als Unterzeichner der UN-Kinderrechtskonvention und seiner Zusatzprotokolle hat sich die Bundesrepublik Deutschland zum besonderen Schutz des Wohls von Kindern und Jugendlichen verpflichtet. Dies kollidiert laut Ansicht des „UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes“ mit der aktuellen Rekrutierungspraxis der Bundeswehr: Die Bundeswehr wirbt gezielt an Schulen und im öffentlichen Raum um die Gunst von Kindern und Jugendlichen. Dabei können die jungen Menschen kaum ermessen, wie es wirklich als Soldat ist. Dennoch treten jährlich über 1.000 unter 18-Jährige in die Bundeswehr ein. Damit ist Deutschland eines von wenigen Ländern weltweit, die Minderjährige in ihre Armeen aufnehmen.

Ich fordere Sie auf, die Kinderrechte zu wahren und unterstütze die 2014 vom „UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes“ an die Bundesrepublik gestellten Forderungen:

• Setzen Sie das Eintrittsalter in die Armee auf 18 Jahre!
• Beenden Sie die gezielte Werbung von Kindern und Jugendlichen für die Bundeswehr!
• Respektieren Sie das Wohl von Kindern und Jugendlichen und die UN-Kinderrechtskonvention!

**ihre Unterschrift**“

Mitglied des Bündnisses sind folgende Organisationen (Stand 22.01.):

• DFG-VK
• EAK – Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden
• GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
• IPPNW
• Netzwerk Friedenskooperative
• Ohne Rüstung Leben
• pax christi – Deutsche Sektion
• Bündnis “Schulfrei für die Bundeswehr”
• terre des hommes
• Zentrum Oekumene

Foto: Sebastian Scholl