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Presse

CETA ist ein Angriff auf den Sozialstaat und gefährdet die Demokratie

Schalauske janDer Protest gegen CETA lässt auch am heutigen Tag der Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg nicht nach und macht damit deutlich, dass CETA gestoppt werden muss. CETA entmachtet die Demokratie und bedroht Arbeitsplätze, Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Sicherheit und öffentliches Eigentum.

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Der Kampf geht weiter. Kein Fußbreit den Faschisten

ScheuschPaschkewitz HeideDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten bedauere ich. DIE LINKE. Hessen wird sich weiterhin konsequent den geistigen Brandstiftern von heute entgegenstellen. Im Kampf gegen Rassismus ist eine klare Haltung gefragt.

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Grundrecht auf Asyl verteidigen und soziale Sicherheit für alle

ScheuschPaschkewitz HeideDie aktuelle Meinungsumfrage des Hessischen Rundfunks zur Zuwanderung macht deutlich, dass Vorurteile und Ressentiments gegenüber Geflüchteten nach wie vor verbreitet sind. Dazu trägt die neoliberale Politik des Sozialabbaus bei, die bei vielen Menschen zu sozialer Not oder Abstiegsängsten geführt hat. Wir wollen soziale Sicherheit für alle durchsetzen, auch um den Menschen die Angst vor der Zukunft zu nehmen.

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Hessentrend bestätigt klaren Kurs für soziale Gerechtigkeit

Schalauske janDass die aktuelle Umfrage des Hessischen Rundfunks DIE LINKE bei 8 Prozent sieht, bestätigt unsere konsequente Politik für soziale Gerechtigkeit. Hessen braucht eine starke LINKE, damit die Stimme derjenigen lauter wird, die für eine konsequente Besteuerung von Spitzenverdienern, Reichen und Konzernen eintreten.

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Solidarität mit den streikenden Busfahrer/innen

Schalauske janDIE LINKE. steht an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, die für einen höheren Lohn, angemessenere Pausenregelungen und einen zusätzlichen Urlaubstag kämpfen.  Es ist völlig inakzeptabel, dass für viele Kolleginnen und Kollegen aufgrund der niedrigen Löhne Altersarmut vorprogrammiert ist - bei einem Job, bei dem Schichtzeiten von mindestens 12 Stunden am Tag die Regel sind.

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Keine Abschiebung nach Afghanistan vom Frankfurter Flughafen

ScheuschPaschkewitz HeideDie geplanten Sammelabschiebungen nach Afghanistan sind ein Skandal. Es darf daher keine Abschiebungen nach Afghanistan geben! Die Bundesregierung soll sich stattdessen dafür einsetzen, dass die EU einen umfassenden Aktionsplan für die wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen vorlegt.

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Aktionswochen: Sichere Renten für alle!

ScheuschPaschkewitz HeideEs ist eine Schande, wenn selbst Menschen mit durchschnittlichen Löhnen nur noch Renten auf dem Niveau der Grundsicherung erreichen können. Damit finden wir uns nicht ab. Mit Straßenaktionen, Infoständen und Veranstaltungen wird DIE LINKE. Hessen in allen Kreisen bis Weihnachten über die katastrophale Entwicklung der Rentenpolitik in den letzten Jahren aufklären

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Aufstehen und weitermachen! Kämpfe mit uns gemeinsam für ein solidarisches Miteinander und mehr soziale Gerechtigkeit für alle. Wir stehen gemeinsam gegen Rassismus und rechte Hetze. Sei dabei und engagiere Dich - bei Dir vor Ort, auf Aktionen und Demos und als Mitglied der LINKEN: www.die-linke.de/partei/eintreten

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