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Für bezahlbaren Wohnraum, für eine sozialökologische Verkehrswende und für gute Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand

665 Landesvorstand Kassel
Kasseler Erklärung

Bei seiner Sitzung am Samstag in Kassel beriet der Landesvorstand der LINKEN in Hessen mit Murat Cakir, OB-Kandidat der LINKEN für Kassel, über die politische Lage vor der Oberbürgermeisterwahl. In der „Kasseler Erklärung“ betont DIE LINKE. Hessen die Notwendigkeit eines gerechteren Steuersystems, um öffentliche Aufgaben in lebenswerten Städten und Gemeinden zu finanzieren.

Dazu erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen: „Wir wollen eine soziale, ökologische und demokratische Entwicklung in unseren Städten und Gemeinden, auch in Kassel. Daher setzen wir uns für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, den Ausbau eines perspektivisch fahrscheinlosen ÖPNV und für eine gute Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand ein. Diese unabdingbaren Aufgaben sind finanzierbar, wenn Reiche und Großunternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Kasse gebeten werden.“

Murat Cakir ergänzt: „In Kassel betreibt die politische Mehrheit eine rigorose Sparpolitik. Stadtkämmerer und SPD-OB-Kandidat Christian Geselle hat mit drastischen Kürzungen auf dem Rücken der Bevölkerung einen »ausgeglichenen Haushalt« durchgesetzt: Städtische Bibliotheken wurden geschlossen. Wegen fehlenden Personals wurde Inklusion zum Sparmodell pervertiert, sind die Verwaltung und soziale Einrichtungen überlastet. Schulgebäude sind baufällig mit einem Sanierungsstau von über 70 Millionen Euro. Mit der Sparpolitik auf dem Rücken der Menschen muss Schluss sein. Wir wollen in Kassel soziale Sicherheit für alle Menschen durchsetzen. Die kommunale Selbstverwaltung muss wieder hergestellt werden."

Download:

Kasseler Erklärung

 

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