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Wir wollen CETA und TTIP verhindern.

Jetzt wird entschieden! Komm zur Demo am 17. September nach Frankfurt am Main

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

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Pressemeldungen

Sozialministerin Andrea Nahles verschärft die Sanktionen im SGB II

- Dienstag, 02. August 2016

ScheuschPaschkewitz HeideMit der seit Anfang August geltenden angeblichen rechtlichen Vereinfachung im SGB II hat die Bundesregierung die Sanktionen bei Hartz-IV nochmals verschärt. Dieses neue Gesetz stigmatisiert Menschen und schikaniert sie weiter von staatlicher Seite.

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Für die Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei

- Dienstag, 19. Juli 2016

Schalauske janScheuschPaschkewitz HeideWir sind entsetzt darüber, dass nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei oppositionelle Kräfte von der regierenden AKP zu Staatsfeinden erklärt worden sind. Die von der AKP initiierte ‚Hexenjagd‘ hat so erschreckende Formen angenommen, dass die Bundesregierung nun umgehend handeln muss.

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9.Landesparteitag

9 Landesparteitag

2./3.September 2016

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