Vor allem Kommunalpolitiker*innen sind seit Jahren Anfeindungen ausgesetzt und erfahren eine Welle von Hass, Hetze bis hin zu Angriffen auf ihre körperliche Unversehrtheit, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Ein aufgeheizter und massiv nach rechts verschobener Diskurs ist eine der Hauptursachen für die erschreckende Zunahme an Gewalt gegen Politiker*innen. Die AfD ist hier weit mehr als ein faschistischer Verdachtsfall. Sie ist eine reale Gefahr und gehört mit allen demokratischen Mitteln bekämpft.
Die Linke kritisiert in diesem Zusammenhang die Veröffentlichung von Privatadressen von Kandidierenden für Kommunal- und Landtagswahlen. Dies hält insbesondere Angehörige vulnerabler Gruppen wie LGBTIQ und Menschen mit Migrationsgeschichte davon ab, kommunalpolitisch und auch landespolitisch aktiv zu werden. Um kandidierende Personen bei politischen Wahlen besser vor Hass, Hetze und Übergriffen zu schützen, fordert Die Linke, dass Privatadressen bei den öffentlichen Bekanntmachungen von Landeslisten, Wahlkreisbewerbern und kommunalen Wahlvorschlägen künftig nicht mehr veröffentlicht werden. Außerdem fordert Die Linke eine stärkere Förderung von Beratungsstrukturen gegen rechts in Hessen und mehr Anlaufpunkte für Menschen, die von Rassismus, Hass und Hetze betroffen sind.
Darüber hinaus müssen wir eine Politik der Solidarität und Stärke gegen rechts entwickeln, die den massiven Rechtsruck zurückdrängt. Kontraproduktiv ist es, wenn eine Politik der Ausgrenzung, sozialer Ungerechtigkeit und Abschottung immer weiter vorangetrieben wird. So wird rechtes Gedankengut salonfähig gemacht.“